Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hessen (Hessisches Schulgesetz)

Neues Schulgesetz muss Aufbruch für Hessens Schulen skizzieren

„Der Gesetzentwurf der SPD geht insgesamt in die richtige Richtung, denn er will längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, beschreibt Schritte hin zu selbstständigeren Schulen und setzt auf die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Es ist gut, dass nun aus der Opposition heraus die Debatte um die Novellierung des Schulgesetzes beginnt. Wir brauchen endlich einen echten Aufbruch für Hessens Schulen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Wir sind gespannt, was der vielfach angekündigte Entwurf von Kultusministerin Henzler (FDP) beinhalten wird und ob er die vielen Baustellen der Ministerin wirklich in Gang setzt und sie endlich zu einem guten Abschluss führt. Es wird sich dann zeigen, ob das Lieblingsprojekt der Kultusministerin, die selbstständige Schule, mehr als nur ein eigenes Schulkonto beinhalten wird oder den Schulen auch pädagogische Freiheiten eröffnet. Wir GRÜNE wollen die Schulen von zentralistischen Vorgaben befreien und dazu gehören mehr Eigenständigkeit und weitgehende pädagogische Freiräume. Dazu gehört aber vor allem auch eine ausreichende Ausstattung der Schulen, denn wenn das Ergebnis sein sollte, dass nun die Schulen den Mangel des Landes verwalten, wird dieses Projekt krachend scheitern.“

Das neue Schulgesetz muss auch Antworten auf die großen Fragen des Bildungssystems geben: Wie stärken wir die frühkindliche Bildung und den Übergang zwischen Kindertagesstätte und Grundschule? Wie verschaffen wir den Schulen mehr Zeit für individuelle Förderung, neue pädagogische Ansätze und zur ihrer Weiterentwicklung? Wie reduzieren wir den weiterhin viel zu hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss und solcher, die der PISA-Risikogruppe angehören?

„Wir freuen uns, dass die SPD Vorschläge für längeres gemeinsames Lernen nahezu wortgleich aus unserem Konzept für eine Neue Schule übernommen wurden. DIE GRÜNEN haben immer deutlich gemacht, dass Schulreformen von den Schulgemeinden vor Ort ausgehen und von ihnen getragen werden müssen. Auch die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ist dringend im Schulgesetz festzuschreiben und Wege zu inklusiven Schulen müssen aufgezeigt werden. Gemeinsamkeiten sehen wir auch bei der Ausgestaltung der selbstständigen Schule.“

Kritisch sehen DIE GRÜNEN die SPD-Pläne zur Zukunft der Haupt- und Realschulen. „Einerseits auf eine Schulentwicklung von unten zu setzen, anderseits aber Schulformen per Gesetz abschaffen zu wollen, passt nicht zusammen.“

Auch bei den Plänen für eine flexible Oberstufe sei zu sehr der Wunsch als Realitätstauglichkeit Vater des Gedankens. „Kein Bundesland – auch kein SPD regiertes – geht diesen Weg. Zwar hat die Idee Charme, aber bisher gibt es für die Umsetzung einer flexiblen Oberstufe kein Konzept. Das hatte auch die Anhörung des Landtagsausschusses zu diesem Thema noch einmal deutlich gemacht. Ein unausgegorenes Konzept ins Schulgesetz zu schreiben, würde an den Schulen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Chaos führen. Mit unserem Konzept für eine Neue Schule setzen wir weiter auf echte und machbare Wahlfreiheit zwischen G8 am Gymnasium und G9 an den Neuen Schulen. Die vom Landtag auf unsere Initiative geschaffene Möglichkeit, dass die kooperativen Gesamtschulen zwischen G8 und G9 wählen können und viele von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, geht hier in die richtige Richtung.“