Steuerkonzept der FDP belastet Normalverdiener und Familien und treibt Land und Kommunen in den Ruin

Zum Steuerkonzept der FDP – GRÜNE: FDP-Klientelpolitik ist unverantwortlich

Als „unverantwortlich“ und „in höchstem Maße ungerecht“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Steuerkonzept der FDP. „In den letzen Jahren wurden sowohl die Eingangssteuersätze als auch die Spitzensteuersätze erheblich abgesenkt. Die Steuersätze sind heute so niedrig wie nie zuvor in Deutschland seit 1958. Dennoch hält die FDP krampfhaft an ihrem überholten Steuerkonzept fest. Der Stufentarif der FDP aber kostet enorm viele Steuergelder, die die Haushalte in den Ländern und beim Bund dringend für Zukunftsinvestitionen brauchen“, kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in ihrer heutigen Rede im Landtag.

„16 Milliarden weiteres Steuersenkungsvolumen bis 2012 hat sich die FDP auf die Fahnen geschrieben und bleibt dabei ihrer Klientelpolitik treu: Dem der hat, dem wird gegeben. Auch wenn immer wieder beteuert wird, es sollen die niedrigen Einkommen entlastet werden, ist doch klar: Die größten Steuervorteile sollen bei den Menschen mit den höheren Einkommen landen.“

„Dabei sagt selbst der hessische Unternehmerverband VhU, dass ’starke Schultern können mehr tragen als schwache Schultern‘. Und die Unternehmervereinigung hat im Gegensatz zur FDP auch erkannt, dass für die dringend nötige Konsolidierung der Haushalte auch eine Steigerung der Einnahmen nötig ist. Leider weigert sich die hessische FDP, diese Tatsache anzuerkennen und ihre Verantwortung für den hessischen Landeshaushalt und gegenüber den Kommunen wahrzunehmen. Allen muss inzwischen klar sein: Die Steuergeschenke der FDP von morgen werden die Bürgerinnen und Bürger über die Gebührenerhöhungen in den Kommunen übermorgen zurückzahlen müssen.“