Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz (HAföG)

Landtagsdebatte über Schülerbeförderung – GRÜNE: Zugang zu Bildung darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern

In der Landtagsdebatte zum Thema „Schülerbeförderung“ haben sich DIE GRÜNEN dafür eingesetzt, den Kindern von bedürftigen Familien die Kosten für die Fahrt zur Schule zu erstatten. Bislang werden in Hessen die Schülerbeförderungskosten nur bis zum Ende der Mittelstufe übernommen. „Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die bisherige Regelung in manchen Fällen eine unüberwindbare Hürde auf dem Weg zum Abitur. Ein möglichst guter Schulabschluss ist die beste Voraussetzung, um sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu können und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Der Zugang zu Bildung darf daher nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern“, betont der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN wollen daher erreichen, dass die Übernahme der Schulwegkosten für bedürftige Familien künftig zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gehört. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine entsprechende Klarstellung des Gesetzes einsetzen. Bestärkt sehen sich DIE GRÜNEN in ihrer Forderung durch Urteile verschiedener Sozialgerichte in Hessen. Diese haben in Eilentscheidungen Eltern Recht gegeben, die eine Kostenübernahme auf Grundlage des SGB II gefordert haben. „Es kann nicht sein, dass sich Eltern einzeln diese Leistung vor Gericht erstreiten müssen. Es muss klargestellt werden, dass alle bedürftigen Familien diese Leistung bekommen können.“