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Ministerin Puttrich muss Verantwortung für rechtswidrige Biblis-Stilllegung übernehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, fraktionsübergreifend gegen hohe Schadenersatzansprüche von RWE zu kämpfen und so Schaden vom Land abzuwenden. weiterlesen
Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass sich alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf Initiative der GRÜNEN dafür ausgesprochen haben, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen
Wir GRÜNE fordern schon lange einen internationalen, automatisierten Informationstausch für alle Kapitaleinkommen. Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte allen Steuerhinterziehern auf Dauer die Anonymität gesichert. Das hat mit Gerechtigkeit nicht besonders viel zu tun. Daher war es gut, dass die rot-GRÜNEN Länder es im Bundesrat gestoppt haben. Nach der Bundestagswahl müssen Verhandlungen für ein wirksames Abkommen erneut aufgenommen werden. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Ganztagsschule ist eine große Chance für pädagogische Innovation – Ganztagsschulausbau endlich konsequent vorantreiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein entschiedenes Handeln für mehr Ganztagesschulen. Dazu wollen sie ein Programm auflegen, das den Kommunen und damit den Eltern und deren Kindern ein Angebot für eine echte Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen anbietet. weiterlesen
1. Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtages
Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten vorgelegt haben, sind wir froh darüber, dass nach Beratungen und Diskussionen in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen eine gemeinsame Initiative daraus geworden ist. CDU, SPD, FDP werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages orientieren, mit uns gemeinsam ins Parlament einbringen. weiterlesen
Schnurstracks in die Sackgasse – schwarz-gelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum
Busse und Bahnen müssen bei der Finanzierung, bei Planungs- und Verwaltungsvorschriften sowie bei aktivem Informieren und Werben Vorrang erhalten. Außerdem müssen vor allem der Aus- und Neubau von Schienenprojekten, beispielsweise die nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West, die Bahnausbaustrecke Fulda-Frankfurt, die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sowie der viergleisigen Ausbau Frankfurt West-Bad Vilbel-Friedberg vorangebracht werden. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: CDU und FDP ohne Mehrheit - Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel (SPD); Chaosbehörde Landesschulamt - ein Amt das keiner will und keiner braucht (GRÜNE); Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen - Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden (FDP); Lebensgefahr durch Wirbelschleppen beenden - Nordwestlandebahn stilllegen (LINKE); Landeselternbeirat darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden - Hessen-SPD muss sich bei Steinbrückbesuch von seiner Forderung nach getrenntem Sportunterricht für Muslime klar distanzieren! (CDU) Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
