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Hessen Forst muss Willen der Kommunen beachten
Der FDP geht es nicht um Naturschutz, der FDP geht es nicht um die Energiewende, der FDP ist das Thema Klimaschutz egal. Der Versuch, Naturschutz gegen Klimaschutz auszuspielen ist reiner Populismus. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im VIdeo (Quelle: hr online): weiterlesen
Aufhebung der Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau
Im Verkehrsministerium setzt man jetzt auf Klarheit statt auf nebulöse Versprechen: Verkehrsminister Al-Wazir hat bei den Investitionen im Bereich der Landesstraßen alle Karten auf den Tisch gelegt und nicht die bisher besonders im Bereich Straßenbau übliche Politik des Füllhorns ungewisser Versprechen fortsetzt. Wir wollen keine Potemkin’schen Straßenbauprojekte sondern realisierbare und finanzierbare Lösungen. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt stärken und Arbeitsplätze erhalten
In der heutigen Debatte um die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die Bedenken zurückgewiesen, die neue schwarz-grüne Regierungskoalition habe die Bedeutung des Standorts Frankfurt nicht im Blick. weiterlesen
Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken – klares „Nein“ zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung birgt das Risiko des Datenmissbrauchs und stellt nach unserer Auffassung einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
