Inhalt
Archiv
Beschäftigungssituation am Uniklinikum Gießen und Marburg
Die von Beschäftigten des UKGM geschilderte Arbeitsverdichtung ist bedauerlicherweise kein Spezifikum des UKGM, sondern ein Problem der gesamten Gesundheitsbranche und insbesondere der Unikliniken. 2012 haben 39 Prozent aller deutschen Universitätskliniken ein negatives Jahresergebnis erwirtschaftet. 2014 wird das sogar für 61 Prozent aller deutschen Universitätskliniken vorhergesagt. Diese Zahlen zeigten, dass das Problem unabhängig von Frage zu sehen ist, ob sich eine Uniklinik in öffentlicher oder privater Trägerschaft befindet.Es ist aus unserer Sicht unumgänglich, dass der Bund eine neue, zusätzliche Finanzierungssäule zur Verfügung stellt. Nur so schaffen wir es, den Unikliniken eine wirtschaftlich gefestigte Situation zu geben. Und nur dann wird sich dort auch für die Beschäftigten nachhaltig etwas verbessern können. weiterlesen
Anhörung zur Qualitätsentwicklung im Ärztlichen Bereitschaftsdienst
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen erste Erfahrungen nach der Neuregelung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts (ÄBD) in Hessen, dass die zuständige kassenärztliche Vereinigung dringend auf die erhobene Kritik reagieren muss. Die flächendeckende Neustrukturierung und Zusammenlegung der Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigung scheint vielfach ohne die betroffenen Ärzte und deren bisherige Strukturen erfolgt zu sein. weiterlesen
Proteste anlässlich der EZB-Eröffnung sind berechtigt - eine Abkehr von der Kürzungs- und Verarmungspolitik in Europa ist nötig!
Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die sie vorbringen, berechtigt: Natürlich kann man Kritik daran äußern, wie die Europäische Union und die EZB mit der Finanzkrise und ihren Folgen umgehen, natürlich kann man die Sparpolitik der EU insbesondere gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern problematisieren. Ungeachtet der Inhalte der Proteste ist es sehr bedauerlich, dass die Anliegen der friedlichen Demonstranten von Gewalttätern, die am selben Morgen durch Frankfurt zogen, torpediert wurden. weiterlesen
Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie: Arbeitsplätze und Umwelt sichernde Entsorgung erarbeiten – Versenkung von Salzabwässern sofort beenden
Die derzeit gültige Versenkerlaubnis für laugenhaltige Abwässer aus der Kali-Industrie endet am 30. November diesen Jahres. Eine der 7 Nebenbestimmungen sah vor, dass K+S bis 2013 ein 3D-Grundwassermodell vorlegt, mit dem die Ausbreitung der Abwässer im Untergrund nachvollzogen werden kann. Diese Nebenbestimmung hat K+S nicht hinreichend erfüllt. Daher hat das Regierungspräsidium als zuständige Überwachungsbehörde zur Risikoabschätzung weitere Gutachten herangezogen und wird unter Abwägung aller vorliegenden Gutachten die Entscheidung zu treffen haben, ob die derzeit gültige Versenkerlaubnis widerrufen werden muss. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle hr-online): weiterlesen
Terminal 3 ist überflüssig – kein Einstieg in eine neue Wachstumsrunde
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich seit der letzten Plenardebatte zum Terminal 3 im Oktober 2014 kein neuer Sachverhalt ergeben hat. Der seinerzeit mit Beschluss des Landtags im Dezember erteilte Prüfungsauftrag befindet sich in der Bearbeitung durch das Wirtschaftsministerium. Die LINKE, die das Thema ins Plenum gebracht hat, bewegt sich lediglich im virtuellen Raum der Wünsche und Forderungen. Wir wollen die Wirklichkeit einbeziehen und die Ergebnisse der Prüfungen abwarten, um sie dann hier in geeigneter Form zu erörtern und zu bewerten. weiterlesen
Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949
Vor 20 Jahren wurde der Paragraph 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – erst seit diesem Zeitpunkt stehen einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern nicht mehr unter Strafe. Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es heute darum, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit hochzuhalten, aber auch um Mahnung für Gegenwart und Zukunft. weiterlesen
Anhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik
Es geht uns um einen angemessenen Weg im Umgang mit dem Thema Cannabis. Wie dieser Weg aussieht, ist selbst in der Fachwelt offen, es scheint sich jedoch die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Kriminalisierung der Konsumenten nicht hilft. weiterlesen
