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Büchereien müssen erhalten bleiben - Landesprogramm zum Erhalt kommunaler Bibliotheken auflegen
Die Untätigkeit der Landesregierung hat die Kommunen ausbluten lassen, sodass diese gezwungen sind, Büchereien zu schließen. Kommunale Bibliotheken sind aber ein wichtiger Bestandteil kultureller Bildung, sie fördern Medienkompetenz und lebenslanges Lernen zu bezahlbaren Gebühren. Damit stellen sie einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung dar. Wir fordern deshalb schon seit Langem ein Bibliotheksgesetz, das die Bibliotheken zur Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen macht und die Kommunen nicht mit dieser wichtigen Aufgabe alleine lässt. weiterlesen
Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen
Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses neonazistische Netzwerk offensichtlich lange ungestört wirken konnte. weiterlesen
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Die Themen: CDU und FDP ohne Mehrheit - Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel (SPD); Chaosbehörde Landesschulamt - ein Amt das keiner will und keiner braucht (GRÜNE); Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen - Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden (FDP); Lebensgefahr durch Wirbelschleppen beenden - Nordwestlandebahn stilllegen (LINKE); Landeselternbeirat darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden - Hessen-SPD muss sich bei Steinbrückbesuch von seiner Forderung nach getrenntem Sportunterricht für Muslime klar distanzieren! (CDU) Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
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Entwurf zum Hessischen Kinderförderungsgesetz zurücknehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die heutige Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege am geplanten Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG). Aus Sicht der GRÜNEN gibt das neue KiföG keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. weiterlesen
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Bericht des UNA 18/2 und abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu dem Bericht des UNA 18/2
Die Entscheidung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU); einen Partei-Spezi zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, hat gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen. So fasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre zusammen. Als Konsequenz müsse er eigentlich seinen Hut nehmen. weiterlesen
80. Jahrestag der Machtübergabe an die deutschen Faschisten am 30. Januar 1933 mahnt: Nie wieder Diktatur, Faschismus und Krieg – Hessen für Demokratie, Gleichheit, Frieden und internationale Solidarität
Die Machtübernahme der NSDAP war nicht vom Himmel gefallen, die Konsequenzen waren furchtbar: Auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit folgte eine menschenfeindliche Diktatur, der Millionen Menschen zum Opfer fielen. Dieser Teil deutscher Geschichte heißt für uns, besondere Verantwortung zu übernehmen: Für die Wiedergutmachung – soweit das überhaupt möglich ist – für die Aufarbeitung der Geschichte und für die Lehren, die aus der Geschichte für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen sind. weiterlesen
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