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Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
Es gab den parteiübergreifenden Konsens von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP vor der Bundestagswahl und vor dem erneuten Referendum in Irland die gesetzlichen Grundlagen für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu legen. weiterlesen
1. Lesung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2009 bis 2013
Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin: „Schuljahr 2009/2010 – Weichenstellungen für bessere Bildung in selbstständigen Schulen“
Kein Wort von Frau Henzler zur sozialen Schieflage unseren Bildungssystems, kein Wort zu den schlechteren Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund und kein Wort zu dem weiterhin schlechten Abschneiden des hessischen Bildungssystems in nationalen und internationalen Vergleichsstudien. weiterlesen
3. Lesung zur Änderung des Schulgesetzes
Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht - aus rein ideologischen Gründen. weiterlesen
1. Lesung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze
Wir GRÜNE treten auch dafür ein, dass der Staat den Menschen Schutz vor Straftaten und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten muss, dieser Schutz muss aber in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte stehen. weiterlesen
2. Lesung zum Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz (ARBG)
CDU und FDP haben ihren Widerstand gegen einen wichtigen Baustein moderner Sozialpolitik aufgeben und einen eigenen Antrag für einen solchen Bericht vorgelegt. Wir haben uns konstruktiv beteiligt und sind nunmehr zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen. weiterlesen
Hessisches Konjunkturpaket kommt an
Hessen muss auf dem Weg zur Wissensgesellschaft und auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften vorankommen. Dabei können Investitionen in Schulen und Hochschulen uns auf diesem Weg voranbringen; das Sonderinvestitionsprogramm zum Straßenbau nicht. weiterlesen
2. Lesung zur Änderung des Schulgesetzes und des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes
Es ist sehr bedauerlich, dass Kultusministerin Henzler bei der ersten Änderung des Schulgesetzes in ihrer Amtszeit keinerlei eigene Akzente setzt, sondern in allen Punkten gegenüber der CDU umgefallen ist. Wo Henzler draufsteht, sind Irmer und Wolff drin. weiterlesen
