Hessisches Konjunkturpaket kommt an

Hessen muss auf dem Weg zur Wissenschaftsgesellschaft und zum nachhaltigen Wirtschaften voran kommen

„Haben Sie in der Regierungskoalition wirklich kein wichtiges Projekt als heute Morgen die Weihrauchfässer auszupacken und ein Gesetz zu bejubeln, das der Landtag vor vier Monaten und drei Tagen verabschiedet hat?  Ist dieses  keynesianisch motivierte Konjunkturprogramm die identitätsstiftende Klammer der so genannten bürgerlichen Koalition?“, fragt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Debatte um den Setzpunkt der CDU mit dem Titel „Hessisches Konjunkturpaket kommt an“.

„Außer Lob für die Landesregierung wird voreilig Bilanz gezogen. So wird verkündet, die Erhöhung der Grenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibungen stärke den Mittelstand und schaffe die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Diese Feststellung ist völlig haltlos. Die Kommunen haben nach Auskunft des Finanzministers gerade die Bescheide erhalten und  können nun mit den Ausschreibungen für die Bauvorhaben beginnen. Aber die Ergebnisse der Ausschreibungen liegen in aller Regel noch nicht vor, Baumaßnahmen sind noch nicht ausgeführt. Noch weiß niemand, wohin die Aufträge gehen, ob sie wirklich beim Handwerker vor Ort ankommen.“

Statt vorschneller Urteile ist nach Auffassung der GRÜNEN eine  kritische Begleitung der Konjunkturprogramme nötig. „Es muss sich erst noch zeigen, ob die Grundanforderungen an ein Konjunkturprogramm erfüllt werden. Es muss sich zeigen,  ob das Programm in der Lage sein wird, die Folgen des Abschwungs abzumildern und dann am Ende der Rezession dafür sorgt, dass wir in Hessen für die drängenden Zukunftsaufgaben besser gerüstet sind. Alle öffentlichen Investitionen, die kurzfristig die ausfallende Nachfrage ersetzten, müssen in der mittel- und langfristigen Perspektive dazu beitragen, die Volkswirtschaft zu stützen.“

„Für uns GRÜNE heißt das: Hessen muss auf dem Weg zur Wissensgesellschaft und auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften vorankommen. Dabei können Investitionen in Schulen und Hochschulen uns auf diesem Weg voranbringen; das Sonderinvestitionsprogramm zum Straßenbau nicht. Unser Versuch, dieses Programm auch für Vorhaben im öffentlichen Nahverkehr zu öffnen, ist ja leider gescheitert. Wir sind sehr gespannt, ob bei der Umsetzung des Programms auch die Folgekosten immer nachhaltig geplant sind. Da wird es neben Licht auch einiges an Schatten geben und der Rechungshof wird ein weites Prüfungsfeld vor sich haben. Diskussionen über wenig genutzte Bürgerhäuser, zu groß geratene Prestigebauten und viele andere Fehlplanungen sind uns ja vertraut“, so Sigrid Erfurth.