3. Lesung zur Änderung des Schulgesetzes

Armutszeugnis für Schwarz-Gelb – Henzler knickt ein

Ein „Armutszeugnis“ hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten heute die bildungspolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heike Habermann und Mathias Wagner. „Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen.“

Jetzt müssten diese Kinder auch in Zukunft unter dem ungeklärten Aufenthaltsstatus ihrer Eltern leiden. „Ungeheuerlich“ nannten dies Habermann und Wagner und wiesen darauf hin, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Weg gefunden hat, allen Kindern das Recht auf Ausbildung und Schule zu ermöglichen.

Bildungsministerin Henzler habe sich in der Debatte „nicht mit Ruhm bekleckert“, so die beiden Bildungspolitiker. Wenige Tage lang habe man hoffen können, dass die FDP ihrer ursprünglichen Linie und Haltung treu bleibe und eine Lösung für den Schulbesuch dieser Gruppe von Kindern zu finden. Nun sei Henzler vor den Hardlinern in der Union „auf ganzer Linie eingeknickt.“ Die FDP spitze in dieser Landesregierung immer mal wieder die Lippen, pfeife aber nie und falle daher als politische Kraft aus.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dieses Thema auch nach der heutigen Ablehnung im Landesparlament weiter auf der Tagesordnung halten und wollten gemeinsam eine Situation herbeiführen, die Kindern ohne Aufenthaltsstatus zukünftig den problemlosen Schulbesuch ermögliche.