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Archiv
Gesetz zum Verbot von Totschlagfallen und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Jagdgesetzes
Der Einsatz von Totschlagfallen bei der Jagdausübung ist nicht mehr zeitgemäß, nicht notwendig und entspricht nicht den Vorgaben des Tierschutzes. weiterlesen
Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen
Mit dem beschönigten Ausdruck „Euthanasie“ wurden in der NS-Zeit kranke, behinderte, stigmatisierte und unliebsame Menschen zu Hundertausenden ermordet. Dies geschah nicht irgendwo, weit weg, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit. Das geschah auch mitten unter den damals lebenden Menschen im heutigen Hessen. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten
Die bundesweite Corona-Notbremse ist notwendig, um die weiterhin zu hohen Infektionszahlen zu reduzieren. Die Notbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenz gelten. Sie schafft Einheitlichkeit, weil bundesweit gleich verfahren wird. Und sie kann zusammen mit einer deutlich an Fahrt gewinnenden Impfkampagne die letzte Etappe auf dem Weg zu einem normaleren Leben einleiten – sofern es nicht durch weitere Virus-Mutationen zu Rückschlägen kommt. weiterlesen
Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident „Vorsicht – Vertrauen – Verantwortung“
Wir sind in der entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung. Erstmals stehen uns alle Instrumente zur dauerhaften Eindämmung des Virus zur Verfügung. Durch Impfen, Tests sowie die Abstands- und Hygieneregeln können wir in den nächsten Wochen das Virus unter Kontrolle bekommen. Wir dürfen jetzt bloß nicht die Nerven verlieren und durch überstürztes Handeln diese Perspektive gefährden. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes
Wir gestalten für unser Hessenland weiter den Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt, exakt so, wie der Titel des Koalitionsvertrages es angekündigt hat. weiterlesen
