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27.01.2021

Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes

Haushaltsentwurf
Wir bieten Planbarkeit und Verlässlichkeit

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zur 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des hessischen Finanzausgleichsgesetzes:

„Der Haushaltsentwurf der Koalition zeigt, dass wir trotz drastisch veränderter Rahmenbedingungen Kurs halten: weiterhin werden wir beherzt investieren und zugleich besonnen haushalten. Wir gestalten für unser Hessenland weiter den Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt, exakt so, wie der Titel des Koalitionsvertrages es angekündigt hat. Das im Haushalt enthaltende Sondervermögen garantiert, dass wir der Krise nicht hinterhersparen. Dafür gab es viel Lob, z. B. von den Kommunen für das gut 3 Milliarden umfassende zusätzliche Hilfspaket. Die Opposition hingegen schwärmt von einem Pseudo-Paradies auf Pump (Die LINKE), versucht die Geschichte um 200 Jahre zurückzudrehen (AfD), irrlichtert zwischen klassischer Klientelförderung und haushaltswirtschaftlichem Unverständnis (FDP) oder folgt unserem Regierungsansatz – allerdings mit der permanenten Forderung nach mehr Geld (SPD). Die Koalition hingegen bietet mit dem Haushaltsentwurf Planbarkeit und Verlässlichkeit in allen wichtigen Bereichen wie Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung und natürlich Klimaschutz.“

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