Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten

Bundesnotbremse und Impffortschritt leiten hoffentlich letzte Etappe auf dem Weg zu einem normaleren Leben ein

In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung zu Corona sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Einschränkungen durch Corona zehren an unseren Nerven und Kräften. Das gilt individuell sowie für die Gesellschaft, die Wirtschaft und das kulturelle Leben. Wir müssen die Folgen der Krise abmildern und gleichzeitig die Ursache der Krise konsequent bekämpfen.

Die bundesweite Corona-Notbremse ist notwendig, um die weiterhin zu hohen Infektionszahlen zu reduzieren. Die Notbremse schafft Klarheit, welche Maßnahmen bei welcher Inzidenz gelten. Sie schafft Einheitlichkeit, weil bundesweit gleich verfahren wird. Und sie kann zusammen mit einer deutlich an Fahrt gewinnenden Impfkampagne die letzte Etappe auf dem Weg zu einem normaleren Leben einleiten – sofern es nicht durch weitere Virus-Mutationen zu Rückschlägen kommt.

Wirksame, klare und einheitliche Regeln sind gerade in der Krise ein Wert an sich. Oftmals wurde in den vergangenen Monaten kritisiert, dass es an Einheitlichkeit und Klarheit der Maßnahmen gefehlt hat. Mit der Bundesnotbremse ist klar, was bei welcher Inzidenz gilt. Jede und jeder kann sich darauf einstellen. Das heute so und nächste Woche anders und damit ein großer Unsicherheitsfaktor hat damit hoffentlich ein Ende.

Natürlich kann man über jede einzelne Maßnahme der Bundesnotbremse diskutieren. Wir sollten dabei aber nicht aus dem Blick verlieren, worum es im Kern geht und warum all diese Maßnahmen ergriffen werden: Wir sind mitten in der dritten Welle, unser Gesundheitssystem ist extrem gefordert, weiterhin erkranken viele Menschen schwer oder sterben sogar. Wir müssen also weiterhin die Ausbreitung des Virus entschieden bekämpfen.

Es kann in der Debatte also nicht darum geben, ob wir handeln müssen, sondern nur darum, wie wir handeln. Es geht um die Abwägung zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem Schutz der Bevölkerung. Worum es nicht gehen sollte, ist eine unsachliche oder gar polemische Debatte.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ab wann auch Ausgangsbeschränkungen als Mittel zur Bekämpfung der Pandemie in Betracht kommen. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir auf wirksame Mittel zur Reduzierung der Kontakte verzichten können.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob das Verhältnis zwischen Einschränkungen im privaten Leben und Einschränkungen im wirtschaftlichen leben richtig gewählt ist. Das heißt aber eben nicht, dass wir die Bereiche gegeneinander ausspielen und gar nichts tun sollten.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine Inzidenz von 165 der richtige Wert ist, ab dem Schulen in den Distanzunterricht gehen. Das heißt aber eben nicht, dass es nicht eine Grenze geben muss, ab der trotz aller Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko in und auch auf dem Weg zur Schule zu hoch ist.

Über alle diese Maßnahmen können wir in 16 Bundesländern einzeln diskutieren und 16 Mal zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Besser und klarer ist es allerdings, wenn auf der einen Seite des Rheins in Wiesbaden nicht andere Regeln gelten als auf der anderen Seite in Mainz. Denn es gibt kein rheinland-pfälzische, hessisches oder bayerisches Virus. Es gibt nur ein weltweit tobendes Virus, das wir entschlossen bekämpfen müssen“.