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Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Unsere GRÜNEN Ziele sind, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen und unsere Wirtschaft dabei zu unterstützen, auf dem Weg dahin stabiler und krisenfester zu werden. Deshalb ist die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft in Hessen dringlicher denn je. Sie ist die Voraussetzung für ein Erreichen dieser Ziele. Dabei ist für uns klar: Transformation braucht Innovationen! Neue Technologien und Unternehmen, vor allem im Bereich Nachhaltigkeit, sind eine Erfolgsgeschichte für die Hessische Wirtschaft. weiterlesen
Wahl Ministerpräsident, Landtagspräsidentin und Ernennung Kabinett
Wir gratulieren dem neuen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu ihrer Wahl durch den Landtag. Wir haben Boris Rhein, Astrid Wallmann und dem Kabinett gerne unser Vertrauen ausgesprochen. Denn wir GRÜNE brennen darauf, die Inhalte des Koalitionsvertrags weiter umzusetzen und wo nötig, auch neue Akzente zu setzen. Nachdem die Personalfragen geklärt sind, können wir uns jetzt wieder voll und ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. weiterlesen
3. Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und anderer schulrechtlicher Vorschriften
Mit der nun verabschiedeten Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden umfangreiche inhaltliche und strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die die Aus-, Weiter- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung, sozialpädagogische Förderung und Integration sind zukünftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte den veränderten Anforderungen an Schule entsprechend ausgebildet sind. weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie – Solidarität mit der Ukraine."
Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit denen, die aus ihrem Land fliehen mussten. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen
Mit der zweiten Lesung zu geplanten Änderungen im hessischen Waldgesetz machen wir deutlich, dass wir den Bannwald als besonderen Lebensraum in unseren Ballungsgebieten effektiv schützen und stärken wollen. Wenn der Gesetzentwurf heute beschlossen wird, schließen wir eine wichtige rechtliche Lücke bei der Verhinderung von Sand- und Kiesabbau im Bannwald und bewahren somit rund 19.000 Hektar Bannwald vor weiterer Abholzung. weiterlesen
Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident: Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie – verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen
Ziel aller Corona Schutzmaßnahmen der letzten Monate war, ist und bleibt, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems und damit eine unzureichende Behandlung von erkrankten Menschen zu verhindern. Durch die ergriffenen Maßnahmen hat die Omikron-Welle nicht zu einer solchen Überlastung geführt. Daher ist es angemessen, geboten und konsequent, Einschränkungen von Freiheitsrechten zurückzunehmen. weiterlesen
