Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident: Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie – verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen

Rücknahme von Einschränkungen möglich – Kein Freiheitstag von Corona – Die Pandemie ist nicht vorbei. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Corona

In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Ziel aller Corona Schutzmaßnahmen der letzten Monate war, ist und bleibt, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems und damit eine unzureichende Behandlung von erkrankten Menschen zu verhindern. Durch die ergriffenen Maßnahmen hat die Omikron-Welle nicht zu einer solchen Überlastung geführt. Daher ist es angemessen, geboten und konsequent, Einschränkungen von Freiheitsrechten zurückzunehmen.

Die gute Nachricht dieser Tage ist: Wir können endlich wieder freier leben. Die schlechte Nachricht ist: Es gibt keinen Freiheitstag von Corona, die Pandemie ist nicht vorbei. Wir müssen weiter besonnen und achtsam sein. Wie in den ersten beiden Pandemiejahren haben wir wahrscheinlich im Frühjahr und Sommer eine relativ entspannte Situation vor uns. Niemand weiß allerdings, wie die Lage im Herbst sein wird. Wir sollten daher nicht den Fehler der vergangenen Jahre wiederholen und von einem Ende der Pandemie reden.

Auch brauchen wir weiterhin Basisschutzmaßnahmen wie beispielsweise das Maskentragen. Eine entsprechende Anpassung des Infektionsschutzgesetzes wird derzeit im Bund beraten. Ich gehe fest davon aus, dass sie rechtzeitig verabschiedet wird.

Das beste Mittel gegen die Pandemie war und ist das Impfen. Daran hat sich auch durch die derzeit sinkenden Infektionszahlen nichts geändert. Für den kommenden Herbst stellt sich unvermindert die Frage: Wie wollen wir mit Corona leben? Wollen wir weiter eine Achterbahnfahrt zwischen Lockerungen und Einschränkungen? Oder gelingt uns durch eine Grundimmunisierung der Bevölkerung der Übergang von der pandemischen in eine endemische Situation? Ich hoffe sehr, dass die neuen Impfstoffe dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen.“