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1. Lesung Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen
Nahmobilität bekommt ein eigenes Gesetz in Hessen – Klimafreundliche Mobilität Hessen erhält erstmals ein eigenes Gesetz für den Fuß- und Radverkehr – ein gemeinsamer Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik. Gerade einmal fünf Monate, nachdem das Volksbegehren Verkehrswende unserem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 70.000 Unterschriften überreicht hat, diskutieren wir heute den Entwurf des Nahmobilitätsgesetzes im Plenum, … weiterlesen
Regierungserklärung - Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Masterplan Kultur: Perspektiven für eine Kulturpolitik für alle
Für uns GRÜNE ist die Förderung von Kunst und Kultur keine Nebensache, sondern ein Herzensanliegen. Unser Ziel ist, allen Menschen Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen. Denn das ist wesentlich für unsere Gesellschaft und damit wesentlich für unsere Demokratie. Deswegen wurden in dieser Legislaturperiode viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die hessische Kulturszene in ihrer ganzen Vielfalt zu stärken – dafür wurde der Kulturetat um 10 Millionen Euro jährlich erhöht. weiterlesen
1. Lesung Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Open Data - Gesetz – HODaG)
Die immer umfassendere Digitalisierung unseres Lebens bringt auch immer mehr Daten mit sich. Auch die öffentliche Hand verfügt über eine Vielzahl von Daten, die bisher kaum öffentlich nutzbar waren. Wir GRÜNE waren schon immer Treiber der Open Data-Bewegung und begrüßen, dass wir mit dem Open Data-Gesetz nun auch in Hessen diese Daten einfacher für Gründer*innen und Interessierte zur Verfügung stellen können. Aber auch die Verwaltungen können davon profitieren, indem sie künftig Best Practices anderer Kommunen leichter selbst anwenden können. weiterlesen
1. Lesung Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen des Bundes oder der Länder. weiterlesen
3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)
Der heute zu beratende Haushalt liefert wie die gesamte Finanzpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren, die stabile Grundlage für einen Aufbruch im Wandel, den diese Koalition in ihrer Vereinbarung vom Dezember 2018 angekündigt hat. Wir haben Haltung, Orientierung und Zusammenhalt versprochen und niemand konnte damals ahnen, wie sehr diese Tugenden gebraucht und strapaziert werden würden. Auf die Corona- und die Energie-Krise konnten wir nur so gut reagieren, weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik sehr resilient aufgestellt haben. Die Kritik der Opposition daran ist dem olympischen Gedanken – höher, schneller, stärker – entliehen, in der Finanzpolitik allerdings kein gutes Motto. weiterlesen
2. Lesung Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG)
Hessen hat jetzt ein eigenes Klimagesetz beschlossen. Damit verschärfen wir die Klimaziele und passen sie denen der Bundesregierung an. Alle Gesetze, Verordnungen und größere Förderprogramme der Landesregierung müssen sich am Maßstab Klimaschutz messen lassen. weiterlesen
2. Lesung Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Hessen"
Das Grüne Band ist eine echte Chance für den Naturschutz in Hessen und die Ausweitung eines überregionalen und sogar europaweiten Biotopverbundes. Darüber hinaus ist ein solches Projekt in Zeiten eines Krieges in Europa ein echtes Zeichen des Verbindenden in unserer Kulturgeschichte und Erinnerungskultur. Die immer wieder angeführte Kritik, unter anderem zur Jagdausübung, ist falsch und nicht nachvollziehbar. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Assistenz- und Helfer*innenberufe sind ein unverzichtbarer Baustein, um qualitativ hochwertige Pflege im Gesundheitswesen dauerhaft sicherstellen zu können. Krankenpflegehelfer*innen assistieren bei der gesundheitlichen Betreuung und Pflege und sind so eine wichtige Ergänzung in einem multiprofessionellen Team. weiterlesen
