1. Lesung Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen

Nahmobilität bekommt ein eigenes Gesetz in Hessen – Klimafreundliche Mobilität

Hessen erhält erstmals ein eigenes Gesetz für den Fuß- und Radverkehr – ein gemeinsamer Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik. Gerade einmal fünf Monate, nachdem das Volksbegehren Verkehrswende unserem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir über 70.000 Unterschriften überreicht hat, diskutieren wir heute den Entwurf des Nahmobilitätsgesetzes im Plenum, an dem auch die Verkehrswendeinitiative Anteil hat. Mit dem Gesetz schaffen wir nun erstmals rechtliche Grundlagen zur weiteren Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in Hessen, gerade mit Blick auf Infrastruktur und die Unterstützung von Kommunen bei wichtigen Themen wie Mobilitäts- und Parkraummanagement. Das Nahmobilitätsgesetz ist damit ein großer Schritt hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität in Hessen, zur sozialen Teilhabe großer Bevölkerungsgruppen und zur Vision Zero im Verkehrssicherheitsbereich – Ziele, die uns seit langem mit der Initiative des Volksbegehrens verbinden.