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Regierungserklärung: "Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!"
Ein Grundpfeiler des Rechtsstaates ist eine funktionsfähige, unabhängige und in der demokratischen Gesellschaft fest verankerte Justiz. Durch annähernd 500 neue Stellen und deutliche Gehaltssteigerungen haben wir jetzt die Justiz erneut gestärkt und die Attraktivität der justiziellen Berufe erhöht. Der Rechtsstaat hat vergangene Krisen – wie zuletzt die Corona-Pandemie – gut bewältigt und wird dies auch künftig schaffen. Rechtsstaatliches Handeln bedeutet, gleichermaßen besonnen und entschieden zu sein. Das wird auch weiterhin unsere Maxime bleiben. weiterlesen
Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte
A13 für Grundschullehrkräfte kommt: Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der wichtigen Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich geleistet wird. Ganztag, Inklusion, sozialpädagogische Unterstützung, Deutsch als Zweitsprache – die Anforderungen an die und Herausforderungen bei der Arbeit an Grundschulen sind hoch und zuletzt immer weiter gestiegen. weiterlesen
3. Lesung Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz − HeNatG)
Hessen bekommt mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs seit langem wieder ein eigenständiges Naturschutzgesetz. In vielen Punkten wird Hessen so zum Vorreiter für einen modernen Naturschutz. Dazu gehören Fördergebiete für den Artenschutz und der Schutz der Nacht als Naturschutzziel. weiterlesen
Regierungserklärung: "Hessen in Europa - Europa in Hessen"
Traditionell feiern im Mai Menschen auf dem ganzen Kontinent das Friedensprojekt, das nach dem zweiten Weltkrieg mit der Europäischen Union geschaffen wurde. Und für dieses Feiern gibt es auch gute Gründe. Wir können die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. weiterlesen
2. Lesung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und setzen ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Gesetzentwurf verbessert unter anderem den Datenschutz durch klare Regelungen zur Löschung und Anonymisierung von Videoaufnahmen, ... weiterlesen
