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Sicherheit und Transparenz für hessische Verbraucherinnen und Verbraucher – verpflichtende Hygieneampel einführen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) mit ihrem Antrag dazu auf, eine verbindliche Hygieneampel in Hessen einzuführen und auch weiter auf Bundesebene für ein verpflichtendes System einzutreten. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Benachteiligung beseitigen – Kinder besser stellen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt. weiterlesen
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Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes, mit dem die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nun auch in Hessen geregelt wird. DIE GRÜNEN fordern dies seit Jahren, halten aber noch weitere Schritte für notwendig, damit die Regelung ein Erfolg und die Anerkennungsquote erhöht wird. Dazu gehören berufsbezogene Deutschkurse sowie großzügige Angebote, um notwendige Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsangebote wahrnehmen zu können. weiterlesen
Zukünftige Finanzierung des ÖPNV nachhaltig sichern – ÖPNV-Gesetzentwurf dringend veränderungsbedürftig
Der Gesetzentwurf beschränkt sich darauf, eine Finanzierungslücke festzustellen, zeigt aber keinerlei Lösungsvorschläge. Die einzige Antwort, die der Landesregierung einfällt, ist die Schaffung einer neuen Stelle in Person eines Mobilitätsbeauftragten, der mit 50.000 Euro vom Land finanziert wird. Das ist das einzige Geld, das das Land für Busse und Bahnen in die Hand nimmt. weiterlesen
Land muss Ausbau von Wohnheimplätzen für Studierende vorantreiben
Schwarz-Gelb hat entweder kein Interesse oder nicht die Kraft, die Wohnungsnot der Studierenden zu lindern. Die Rekordzahl an Studierenden hat diese Situation weiter verschärft, und ein Ende ist nicht in Sicht: Es ist von einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen auszugehen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. weiterlesen
