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GRÜNE: Kochs Sparvorschläge geradezu aberwitzig
Als „aberwitzig und fast schon lächerlich“ hat Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Spar- und Steuervorschläge von Ministerpräsident Koch bezeichnet. „Seine Sparvorschläge nach der Methode Rasenmäher kann niemand ernst nehmen. Dass ausgerechnet Koch, der die Steuersenkungen der CDU/CSU/FDP-Koalition maßgeblich mit ausgehandelt und ihnen im Bundesrat gegen alle Warnungen zugestimmt hat, nun die … weiterlesen
Koch will bei Bildung und Betreuung sparen - GRÜNE: Eigene Taten holen ihn ein – Falsche Prioritäten
Falsche Prioritätensetzung beim Sparen wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Koch (CDU) vor. „Es ist völlig unverständlich, dass Koch als erstes bei Bildung und Betreuung den Rotstift ansetzen will, während er weder den Straßenbauetat, der der höchste in der Geschichte Hessens ist, noch die von ihm selbst beschlossenen Steuersenkungen in Frage … weiterlesen
Koch plötzlich gegen Steuersenkungen - GRÜNE: Hat miserablen Zustand der Staatsfinanzen selbst herbeigeführt
Im Zusammenhang mit dem von Roland Koch (CDU) geforderten Verzicht auf Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode wirft der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem hessischen Ministerpräsidenten „Rosstäuscherei“ vor. Der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über entsprechende Forderungen Kochs gegenüber Bundeskanzlerin Merkel (CDU). „So vernünftig diese Forderung ist, sie passt nicht mit … weiterlesen
Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung - Rückenwind für GRÜNE Mediengebühr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den hessischen Ministerpräsidenten auf, sich für die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Mediengebühr pro Haushalt einzusetzen anstelle der bisher geräteabhängigen Rundfunkgebühr. In einem gestern veröffentlichten Gutachten hat der Verfassungsrechtler Kirchhof die Abschaffung der Rundfunkgebühren zugunsten einer einheitlichen Mediengebühr, wie sie DIE GRÜNEN schon lange vorschlagen, für verfassungsgemäß … weiterlesen
Zukunft Hessens - GRÜNE begrüßen, dass SPD den Wettbewerb um innovativste Kraft aufnimmt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die SPD-Landtagsfraktion nach den GRÜNEN jetzt auch in die gesellschaftspolitische Diskussion um die Schuldenbremse einsteigen will. Auch mit der Einrichtung eines Zukunftsrates habe die Partei der GRÜNEN gute Erfahrungen gemacht. DIE GRÜNEN haben bereits 2007 einen Zukunftsrat mit namhaften Experten ins Leben gerufen. „Wir begrüßen es, … weiterlesen
GRÜNE diskutieren „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ mit Verbänden - Staat muss seine Aufgaben definieren und Prioritäten setzen
Trotz teilweise unterschiedlicher Positionen war sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Repräsentanten des Umwelt- und Naturschutzes, des Sozialbereichs sowie der Gewerkschaften in der Forderung, dass der Staat seine wesentlichen Aufgaben definieren und dann die Frage der Finanzierung entscheiden müsse. Dazu müsse es eine breite gesellschaftliche Diskussion geben. DIE GRÜNEN hatten in ihrer heutigen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir zu: Verfassungsschutz stärkt unsere Sicherheit
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir haben uns ein bisschen über den Titel Ihrer Aktuellen Stunde gewundert, weil er mit dem Inhalt des Verfassungsschutzberichts, der Anlass ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir zu: Finger weg vom Atomausstieg!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Samstag war ein riesengroßer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Denn am letzten Samstag haben bundesweit 150.000 Menschen gezeigt, sie wollen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und dass sie sich gegen die Pläne … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden stoppen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns in diesem Parlament mit den Neubauplänen für den Flugplatz Kassel-Calden beschäftigen. Aber es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Notbremse zu ziehen. weiterlesen
