Tarek Al-Wazir zu: Finger weg vom Atomausstieg!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Samstag war ein riesengroßer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Denn am letzten Samstag haben bundesweit 150.000 Menschen gezeigt, sie wollen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und dass sie sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung und der Landesregierungen wenden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Herr Kollege Rentsch, wenn mir jemand gesagt hätte, es sei wirklich möglich, in solch kurzer Zeit zu mobilisieren und eine 120 km lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel nach Brunsbüttel hinzubekommen, dann hätte ich gesagt: Das ist – um es vorsichtig auszudrücken – wahrscheinlich kaum machbar.

Es gab aber nicht nur eine 120 km lange Menschenkette von Brunsbüttel zu Krümmel, es gab auch eine Umzingelung des Atomkraftwerks in Biblis. Deutlicher hätte das Signal an Bundes- und Landesregierung nicht ausfallen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war in Biblis die größte Demonstration seit mehr als 20 Jahren. Es war ein fröhlicher, bunter aber ein in der Sache entschlossener Protest, der sagte: Wir wollen, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden und dass wir auf dem Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energien konsequent weitergehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Die vier Atomkraftwerke, die am Samstag „Teil des Protests“ waren, nämlich Brunsbüttel, Brokdorf, Krümmel und Biblis, sind der Beweis dafür, dass wir die Atomenergie nicht brauchen. Denn Brunsbüttel und Krümmel sind seit Ewigkeiten abgeschaltet, und Biblis war in den letzten Jahren mehr abgeschaltet als am Netz, und es läuft auch jetzt nur mit gedrosselter Leistung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Obwohl diese Atomkraftwerke in den letzten Jahren in aller Regel keinen Strom produziert haben, ist Deutschland unter dem Strich Stromexportland geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diese Atomkraftwerke nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Das war aber auch ein deutliches Signal dafür, dass die Menschen nicht wollen, dass weiterer Atommüll ohne Ende produziert wird – der eine Million Jahre lang strahlen wird und dessen Endlagerfrage bis heute ungelöst ist.

Allen, die der Auffassung sind, dass die Atomenergie unverzichtbar ist – was nicht stimmt –, und dass sie unterm Strich verantwortbar betrieben werden kann, denen empfehle ich einen Blick in das abgesoffene sogenannte Endlager Asse, das nicht 1 Million Jahre gehalten hat, sondern das schon nach 20 Jahren so marode ist, dass der Müll – übrigens auf Kosten der Allgemeinheit und nicht auf Kosten der Energiekonzerne, die ihre Profite gemacht haben – wieder ans Tageslicht geholt werden muss. Wir wissen weiterhin nicht, wohin damit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Deutlicher hätte das Signal am letzten Samstag nicht ausfallen können. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, und auch von der Landesregierung sehr deutlich sagen, dass der letzte Samstag auch etwas anderes gezeigt hat: Der Atomausstieg hatte eine gesellschaftlich befriedende Wirkung. Sie sind gerade dabei, diesen Frieden aufzukündigen – gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist so, dass die Bundesregierung und auch die Landesregierung in den letzten Jahren die Lobbyinteressen von vier großen Atomkonzernen, die ihre Altreaktoren weiter als Gelddruckmaschinen benutzen wollen, bedient hat und sonst nichts.

Sie müssen aber wissen, dass, wenn Sie wirklich allen Ernstes die Hand an das Atomgesetz und damit an den Atomausstieg legen, Sie sich dann gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen und dass diese befriedende Wirkung dann nicht mehr vorhanden ist und dass dann ein alter Großkonflikt wieder auftauchen wird. Der letzte Samstag sollte Ihnen zeigen, dass man am planmäßigen Atomausstieg festhalten sollte – auch aus Gründen des gesellschaftlichen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen zum Schluss kommen.

Tarek Al-Wazir:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Es war ein deutliches Signal: Nein zu Laufzeitverlängerungen, Ja zum Atomausstieg, Ja zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und dazu, dass endlich diese beiden Schrottreaktoren in Biblis abgeschaltet werden. Ich finde, dass eine Mehrheit im Parlament und auch eine Regierung das sehr deutlich sehen sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir.