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Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - GRÜNE: Endlich Rundfunkbeitrag pro Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Mit … weiterlesen
Verabschiedung einer Schuldenbremse - GRÜNE: Wichtiger Schritt zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung
Die heutige Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Schuldenbremse in Hessen durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN als einen wichtigen Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung. „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger am 27. März 2011 bei der Abstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in … weiterlesen
Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)
Die heutige Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung einer Schuldenbremse in Hessen durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN als einen wichtigen Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Ausgestaltung der Schuldenbremse in Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, man ändert eine Verfassung nicht alle Tage – in Hessen schon gar nicht. Ich würde diese Verfassungsänderung deshalb in der Debatte nicht mit dem Wort „Verfassungsprosa“ belegen wollen. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Pressegesetzes
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal alles mitgebracht, was hinsichtlich der Frage der Transparenz und der Veröffentlichungspflichten beim Hessischen Pressegesetz in den letzten sieben Jahren angefallen ist. ... weiterlesen
12. Dezember 1985: Erster GRÜNER Minister wird vereidigt - GRÜNE in der Regierung tun Hessen gut
Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, eine vorsorgende Umweltpolitik, eine wirkungsvolle Frauenförderpolitik und die Integration von Migranten standen schon auf der Agenda der GRÜNEN, als vor 25 Jahren der erste Minister der GRÜNEN in Deutschland vereidigt und damit die erste GRÜNE Regierungsbeteiligung Realität wurde. Das Bild von Joschka Fischer in Turnschuhen, vereidigt von Ministerpräsident Holger Börner am 12. Dezember 1985 im Hessischen Landtag ging um die Welt. weiterlesen
100-Tage-Bilanz der Regierung Bouffier: Gebrochene Versprechen, Polizeiaffären, rechtswidrige Auftragsvergaben, Atomsteuerpleiten – wo soll Hessen mit Ihnen hin, Herr Bouffier?
„Es ist zwar ungewöhnlich, dass in Finanzfragen eine Oppositionspartei ausgearbeitete Konzepte für Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen zur Umsetzung der Schuldenbremse hat und die Regierung offensichtlich keinen blassen Schimmer. Aber das bestärkt uns eher, auf unserem Kurs der konkreten Vorschläge zu bleiben. Schlimm genug, wenn eine Regierung auf die zentralen Fragen keine Antworten hat. Umso dringender ist es, dass wenigstens die Opposition an den Zukunftsfragen arbeitet“, so Al-Wazir. weiterlesen
Wilhelm Leuschner Medaille: GRÜNE gratulieren den Preisträgern
„Die Geehrten haben sich jeweils in ihren Wirkungsfeldern beispielgebend für das Gelingen der Deutschen Einheit und der Zusammenarbeit von Hessen und Thüringen eingesetzt. Durch die Partnerschaft der beiden Bundesländer wurde der Einheitsprozess an vielen ganz konkreten Projekten entwickelt“, macht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die Verdienste der Preisträger deutlich. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - Uhrzeitänderung!
Am kommenden Mittwoch, dem 8. Dezember 2010, sind die ersten 100 Tage der neuen Regierung der Regierung Volker Bouffier (CDU) um. Aus diesem Anlass möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz ziehen. Diese möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz vorstellen. weiterlesen
Einigung auf Schuldenbremse: GRÜNE begrüßen Ergebnis
Die heutige Einigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wichtiger Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung, die soziale und ökologische Aspekte beachtet, bewertet. "Wir hoffen, dass wir insbesondere von den Regierungsfraktionen nun auch konkrete Vorschläge präsentiert bekommen", äußert Tarek Al-Wazir seine Erwartungen in Richtung der CDU/FDP-Koalition. weiterlesen
