Inhalt
Archiv
Schuldenbremse in Verfassung verankert - GRÜNE: Breite Zustimmung, aber auch 30 Prozent Nein-Stimmen sind Verpflichtung, Schuldenbremse gerecht umzusetzen
Das Ergebnis zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die hohe Staatsverschuldung kritisch sehen. Sie wollen nicht, dass der Staat chronisch auf Pump lebt, sie wollen aber auch nicht, dass er kaputt gespart wird. Deshalb ist es gut, dass es den GRÜNEN gelungen ist, die Bedeutung der Einnahmeverantwortung im Verfassungstext zu verankern. Damit wird auf die Einnahme- und Ausgabenverantwortung von Landtag und Landesregierung verwiesen. weiterlesen
Energiegipfel - GRÜNE fordern Beteiligung der Stadtwerke
Auf absolutes Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion der GRÜNEN, dass Ministerpräsident Bouffier zu dem von ihm initiierten Energiegipfel zwar die großen Energieversorger RWE und EON, nicht aber den Verband kommunaler Unternehmen als Vertretung der Stadtwerke eingeladen hat. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fordert Bouffier auf, dies nachzuholen, da die Stadtwerke entscheidende und unverzichtbare Akteure bei der Umsetzung der Energiewende seien. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Alternativen zum Atomstrom – Energiewende für Hessen: Was jetzt zu tun ist
Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dürfen beide Blöcke des Atomkraftwerks Biblis nicht wieder ans Netz gehen, sondern müssen endgültig abgeschaltet werden. Alternativen zum Atomstrom gibt es, sie müssen jetzt umgesetzt werden. Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung die Energiewende jahrelang blockiert hat und damit wertvolle Zeit ungenützt verstrichen ist, kommt es jetzt darauf an, endlich zu handeln. Alternativen zum Atomstrom gibt es, sie müssen jetzt umgesetzt werden. weiterlesen
Erneuter Meinungswechsel der Umweltministerin - Biblis A endgültig vom Netz?
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Umweltministerin Puttrich heute um 16.30 h erklärt hat, dass Biblis A im Laufe der Woche stillgelegt werden soll und nach ihrer Aussage mit großer Wahr-scheinlich nicht mehr ans Netz gehen werde. Wir würden sie gerne beim Wort nehmen. Aller-dings fällt es schwer, auf das Wort einer Ministerin zu vertrauen, die ihre Meinung teilweise mehrfach am Tag ändert“, so Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Atomunfall in Japan - Tarek Al-Wazir zur Stellungnahme von Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich
Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich, die ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke begrüßten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir: „Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke kann man nicht aussetzen, man kann sie nur zurücknehmen. Dies bedeutet für das Atomkraftwerk Biblis A und B das sofortige und dauerhafte Abschalten. Alles andere ist nur eine Fortführung der Beschwichtigung und Verharmlosung.“ weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - Konsequenzen aus der Atom-Katastrophe in Japan mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Tarek Al-Wazir und Michael Sailer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass werden die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am morgigen 15. März 2011 gemeinsam tagen und sich ausführlich über die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke, insbesondere des hessischen Kernreaktors Biblis informieren lassen. Dazu haben sie den anerkannten Nuklearexperten Michael Sailer eingeladen. Im Anschluss der Sitzung der Landtagsfraktion … weiterlesen
Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe: GRÜNE erschüttert - Bouffier muss sich für endgültiges Abschalten von Biblis einsetzen
„Die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke müssen zuerst abgeschaltet werden, dazu muss das Atomgesetz geändert werden. Hier kann Bouffier seine Fehlentscheidung bei der Zustimmung zur Laufzeitverlängerung im Bundesrat korrigieren. Die Landesregierung darf jetzt nicht auf Zeit spielen, das AKW Biblis muss sofort und dauerhaft abgeschaltet werden. Wir müssen so schnell wie möglich aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen und mit den am ältesten und störfallanfälligsten Atomkraftwerken sofort beginnen.“ weiterlesen
Furchtbarer Atomunfall in Japan - GRÜNE in großer Sorge
Wir erleben gerade, was der abstrakte Begriff ‚Restrisiko‘ bedeutet. Jetzt wird erkennbar, was es bedeutet, ‚ein Restrisiko‘ in Kauf zu nehmen. Es heißt eben, dass nicht alle Risiken, die es beim Betrieb eines Atomkraftwerks gibt, ausgeschlossen werden können. Es kommt darauf an, abzuwägen, ob man bei der Atomtechnologie bereit ist, dieses Restrisiko mit seinen möglichen katastrophalen Folgen, in Kauf zu nehmen. Wir sind dazu nicht bereit“, so Al-Wazir. weiterlesen
Kommunalkonferenz der GRÜNEN: GRÜNE sind Motor in der Kommunalpolitik
„Wir sind die Antreiber bei wichtigen Projekten, wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf lokaler Ebene, der Stärkung der kommunalen Versorger als Gegengewicht zu den Stromoligopolisten von RWE und Co, dem Ausbau von guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Eltern und der Gestaltung kommunaler Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Dies wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen honoriert“, bilanziert Jochen Partsch die Arbeit der GRÜNEN Hauptamtlichen Bürgermeister und Dezernenten. weiterlesen
