Schuldenbremse in Verfassung verankert - GRÜNE: Breite Zustimmung, aber auch 30 Prozent Nein-Stimmen sind Verpflichtung, Schuldenbremse gerecht umzusetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung zu verankern. „Wir sehen in dem Ergebnis die Verpflichtung, die Schuldenbremse gerecht umzusetzen und auch für die notwendigen staatlichen Einnahmen zu sorgen. Der Landespolitik sollte allerdings zu denken geben, dass immerhin 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit Nein gestimmt haben. Darin sehen wir kein Votum für weitere Verschuldung, sondern eher die Sorge vor ideologisch begründeten Kürzungen durch Schwarz-Gelb. Der Verzicht auf Neuverschuldung wird nur mit einer Kombination  aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen möglich sein“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Nach Auffassung der GRÜNEN zeigt das Ergebnis, dass weite Teile der Bevölkerung die hohe Staatsverschuldung kritisch sehen. Sie wollen nicht, dass der Staat chronisch auf Pump lebt, sie wollen aber auch nicht, dass er kaputt gespart wird. Deshalb ist es gut, dass es den GRÜNEN gelungen ist, die Bedeutung der Einnahmeverantwortung im Verfassungstext zu verankern. Damit wird ausdrücklich die Bedeutung von Einnahmen im Verfassungstext verankert und damit auf die Einnahme- und Ausgabenverantwortung von Landtag und Landesregierung verwiesen. Auch der Schutzwall für Kommunen konnte durchgesetzt werden.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass mit der Haushaltskonsolidierung laut Verfassung bereits 2011 begonnen werde. „Jetzt muss die Landesregierung endlich Konzepte vorlegen, wie sie die Schuldenbremse umsetzen will. Wir haben das bereits getan.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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