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Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Setzpunkt seiner Fraktion „Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen“
Konrad Adenauer sagte 1956: „Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates“, und er fügte 1957 hinzu: „Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag.“ Das europäische Einigungsprojekt ist der größte Friedensprojekte der jüngeren Geschichte, dass das niemals Realität geworden wäre, wenn es nicht den Mut verantwortungsvoller Politiker gegeben hätte. weiterlesen
Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen
„Es ist jetzt an der Zeit, den Populisten und Taktierern, die in den letzten anderthalb Jahren schon genug Unheil angerichtet haben, ein klares Bekenntnis zum Primat der Politik, zu wirtschaftlicher Vernunft, solider Haushaltspolitik und europäischer Solidarität entgegenzusetzen. Europa und der Euro sind für Deutschland zu wichtig, als dass man jetzt weiter vor sich hin wursteln kann und damit die Krise immer größer macht“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Gesetz zu dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des hessischen Privatrundfunkgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es stichpunktartig. Der Wechsel vom gerätebezogenen zum haushaltsbezogenen Gebührenmodell ist völlig richtig und anlässlich der zunehmenden Konvergenz der Medien auch, wenn wir ehrlich sind – ich benutze dieses Wort ungern –, alternativlos. ... weiterlesen
Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen fördern - GRÜNE: SPD-Gesetzentwurf bietet mehr Fragen als Antworten
„Viele große Fragezeichen“ sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Gesetzentwurf der SPD zur Förderung der Medienkompetenz. Internet-Mobbing-Seiten oder sorgloser Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken sind Fragen, die alle bewegen. Auch in Hessen, auch an hessischen Schulen, besteht noch großer Handlungsbedarf bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Der SPD-Entwurf wirft aber mehr Fragen auf, als dass er beantwortet, wie wir Kinder und Jugendliche medienkompetenter machen können. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Gesetz zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Problembeschreibung völlig einig. Medienkompetenz generell, Jugendmedienkompetenz im Besonderen ist eines der großen Themen, die uns parteiübergreifend umtreiben. Herr Kollege Siebel hat richtig angefangen und alle Probleme benannt, von Facebook bis hin zu der Frage wie viel Medienkonsum es eigentlich gibt. ... weiterlesen
Störfall-AKW Biblis B als „Kaltreserve“ „unverantwortlich“ - GRÜNE: Landesregierung muss auf Aus für Biblis B bestehen
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber, dass für die „Kaltreserve“ angeblich nur noch das AKW Biblis B im Rennen sei. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der GRÜNEN förderte jetzt zu Tage, dass das Atomkraftwerk Biblis B mit 21 „meldepflichtigen Ereignissen“ beim Anfahren besonders heraussteche. Besonders auffällig sei die Häufung mit zehn Vorfällen in der Zeit von Mitte 2009 bis Mitte 2011. Darunter war auch eine Reaktorschnellabschaltung. Das seien mehr Pannen als in jedem der anderen Reaktoren seit 1991. weiterlesen
Halbzeitbilanz von CDU und FDP - GRÜNE: Chancen für Hessen bleiben ungenutzt
CDU und FDP bleiben beim Althergebrachten und kündigen an, was sie schon lange hätten erfüllen müssen. Es ist absurd, sich selbst dafür zu feiern, dass 2012 ausnahmsweise beim Landeshaushalt die Verfassung eingehalten werden soll. Es gibt weiter keine Antwort von Schwarz-Gelb auf das strukturelle Defizit des Landeshaushalts. Die Kommunen warten schon lange vergeblich auf den versprochenen Schutzschirm, der nach den heutigen Aussagen immer noch nicht bereitsteht. weiterlesen
Für Eurobonds mit klaren Bedingungen - GRÜNE machen Situation in Europa zum Thema im Landtag
„Es ist jetzt an der Zeit, den Populisten und Taktierern, die in den letzten anderthalb Jahren schon genug Unheil angerichtet haben, ein klares Bekenntnis zum Primat der Politik, zu wirtschaftlicher Vernunft, solider Haushaltspolitik und europäischer Solidarität entgegenzusetzen. Europa und der Euro sind für Deutschland zu wichtig, als dass man jetzt weiter vor sich hin wursteln kann und damit die Krise immer größer macht“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. weiterlesen
Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann weiterlesen
Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn - GRÜNE: Nichts erreicht, nichts mehr vor – Wolkige Sprechblasen bringen Hessen nicht voran
Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier und von seinem Stellvertreter Hahn hat keine Erkenntnis darüber gebracht, welche zukunftsweisenden Perspektiven diese Landesregierung Hessen in den kommenden Jahren eröffnen will. Beide blieben stets im Vagen, bei keinem einzigen der von ihnen genannten Themen nannten sie konkrete Ziele. Wir bleiben dabei: Diese Regierung hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor. Sie wartet nur noch darauf, abgewählt zu werden. weiterlesen
