Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen

Für Eurobonds mit klaren Bedingungen – GRÜNE machen Situation in Europa zum Thema im Landtag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag, der in der kommenden Woche im Plenum behandelt werden wird, den Landtag auf, sich für die Einführung der so genannten „Eurobonds“ unter klaren Bedingungen auszusprechen. Der Antrag wird zum Setzpunkt der GRÜNEN in der kommenden Woche.

„Es ist jetzt an der Zeit, den Populisten und Taktierern, die in den letzten anderthalb Jahren schon genug Unheil angerichtet haben, ein klares Bekenntnis zum Primat der Politik, zu wirtschaftlicher Vernunft, solider Haushaltspolitik und europäischer Solidarität entgegenzusetzen. Europa und der Euro sind für Deutschland zu wichtig, als dass man jetzt weiter vor sich hin wursteln kann und damit die Krise immer größer macht“, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Die GRÜNEN zeigen sich verwundert, dass die Aussage von Ministerpräsident Bouffier (CDU), der in einem Interview mit hr-info erklärt hat, mit ihm seien Eurobonds ausgeschlossen „wo wir unkonditioniert alles von allen übernehmen“ als Ablehnung von Eurobonds wahrgenommen wurde. „Bouffier wollte vielleicht, dass dies als Ablehnung wahrgenommen wird. Allerdings ist uns bisher keine Forderung nach unkonditionierter Komplettübernahme von Schulden anderer Eurostaaten bekannt. Wir wollen klare Bedingungen für die Einführung von Eurobonds. Von den Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, erwarten wird umfassende und von der EU kontrollierte Reformanstrengungen zur Sicherung des Euros und der Europäischen Union. Unternehmen diese Staaten diese Anstrengungen, dann sind sie durch die Solidarität aller europäischen Staaten zu unterstützen. Gerade auch ein Land wie Hessen, das nicht nur wirtschaftlich stark von Europa profitiert, muss zeigen, wo es steht. Jetzt muss endgültig Schluss sein mit Rabulistik“, fordert Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass das europäische Einigungsprojekt eines der erfolgreichsten Friedens- und Wohlstandsprojekte der jüngeren Geschichte sei. Die Namen großer europäischer Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Alcide De Gasperi, Willy Brandt, Helmut Kohl und Francois Mitterand seien untrennbar mit diesem Jahrhundertprojekt verbunden.

„Wir müssen die derzeitige Krise auch als Chance begreifen und die notwendigen nächsten Schritte zur Vertiefung der Europäischen Union gehen. Wir müssen den Primat der Politik verteidigen, und nicht allein das freie Spiel der Marktkräfte über das Wohl und Wehe Europas bestimmen lassen. Dazu gehört es auch, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was in welchem Fall auf sie zukommt und was die Alternative bei einem Scheitern Europas sein würde. Deshalb müssen ihre berechtigten Sorgen ernst genommen und sie müssen umfassend informiert werden. Eine Politik des Schweigens ist kontraproduktiv. Es geht darum, aus dem Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft eine europäische Soziale Marktwirtschaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu machen“, so Al-Wazir.

DIE GRÜNEN erwarten, dass sich der Landtag dazu bekennt, auch gegen Widerstände die notwendigen Integrationsschritte zu erklären, zu gehen und für deren Unterstützung zu werben.