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30 Jahre GRÜNE ─ Erfolgreich in Regierung und Opposition
Der weltweit erste grüne Minister, eine moderne, Maßstäbe setzende Umweltpolitik, das erste Ausstiegskonzept aus der Atomkraft und schließlich die gelungene Abschaltung aller hessischen Atomanlagen sind einige Markenzeichen der GRÜNEN während ihrer Zeit im Hessischen Landtag. Hinzu kommen Investitionen in rund 60 000 Kinderbetreuungsplätze während grüner Regierungszeit, und während dieser 30 Jahre stellten DIE GRÜNEN in … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten darf nicht an hessischen CDU- und FDP-Männern scheitern
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Freitag hat der Bundesrat eine sehr gute Entscheidung getroffen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Die Mehrheit in der Länderkammer hat sich nach Jahrzenten von folgenlosen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft dazu durchgerungen zu sagen, es müsse … weiterlesen
Japan steigt aus der Atomkraft aus und Frankreich schaltet AKW Fessenheim ab - GRÜNE: Historischer Tag im Kampf gegen die Atomkraft
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ankündigung der japanischen Regierung, bis zum Ende der 2030er Jahre aus der Atomenergie auszusteigen und Frankreichs das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten. „Auch Japan und Frankreich, die bisher weltweit führenden Länder in der Atomkraftnutzung, fangen an abzuschalten. Heute ist ein Tag von historischer Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraft. … weiterlesen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt – GRÜNE: Ein „Ja“ zum ESM – ein „Nein“ zu populistischen Antworten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Ablehnung der Eilanträge, die sich gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten. „Der ESM kann jetzt endlich auch durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert werden, da die Eilanträge als unbegründet zurückgewiesen wurden. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes und auch ein europäisches … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Kein Rabatt für Steuerhinterzieher – Hessens Justizminister Hahn schadet den Interessen der Bürger
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Caspar hat es gerade auf die Spitze getrieben. Ein Mitglied der Landtagsfraktion und der Landes-CDU, die 1999 mit der Doppelpasskampagne und 2008 mit der Kampagne gegen kriminelle ausländische Jugendliche auf die niedrigsten Instinkte in der Bevölkerung gesetzt hat, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der … weiterlesen
