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Bündnis „Faire Vergabe in Hessen“ – GRÜNE: Schwarz-Gelbes Placebogesetz hilft nicht weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heutige Gründung des Bündnisses „Faire Vergabe in Hessen“ für einen wichtigen Schritt, um auch in Hessen endlich zu einem modernen, transparenten und fairen Vergaberecht zu kommen: „Hessen muss seinen Sonderweg verlassen und sich an dem orientieren, was im Bund und in vielen anderen Ländern üblich ist. Auch … weiterlesen
Inhaltsleere Marburger Erklärung der CDU – GRÜNE Konzepte zeigen den Weg in die Zukunft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermissen in der von der CDU verabschiedeten „Marburger Erklärung“ jegliche konkrete Aussagen über die Gestaltung von Hessens Zukunft. „Gespannt haben wir auf diese Erklärung gewartet, und nun steht außer Allgemeinplätzen nichts drin. Die CDU hat keine konkreten Vorstellungen, wie sie Hessens Zukunft gestalten will. Bezeichnend für das Koalitionsklima ist, dass die FDP … weiterlesen
CDU-Klausurtagung und Alfred-Dregger-Medaille – GRÜNE: Altherrenriege verharrt im Gestern – Erschöpft und verbraucht
Das „Verharren der CDU im Gestern“ erhält nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Stiftung einer „Alfred-Dregger-Medaille“ eine ganz besondere Symbolik. Die CDU hat angekündigt, auf ihrer heute beginnenden Tagung in Marburg diese Medaille für besonders verdiente Mitglieder zu stiften. „Alfred Dregger steht für den Kampfverband der hessischen CDU der 60er und … weiterlesen
Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat panische Angst und will sich hinter Merkel verstecken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heute angekündigte Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl durch die Schwarz-Gelbe Landesregierung als „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler“. „In Niedersachsen wurde am letzten Sonntag erneut eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt, und dies, obwohl David McAllister im Gegensatz zu … weiterlesen
Einladung zur Stellungnahme der GRÜNEN zum Wahltermin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat angekündigt, heute den Termin für die Landtagswahl bekanntzugeben. Dazu wird der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, eine Stellungnahme abgeben. Wir laden Sie dazu ganz herzlich heute, am Dienstag, dem 22. Januar 2013, um 14.15 Uhr in den Raum 307 W des Hessischen Landtags ein. Wir … weiterlesen
Einladung zur Stellungnahme zur Niedersachsenwahl
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Landtagswahl in Niedersachsen möchte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, eine Stellungnahme zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen abgeben. Wir laden Sie dazu ein heute, am Montag, dem 21. Januar 2013, um 14 Uhr im Raum 102 K (Pressestelle der GRÜNEN) des Hessischen Landtags. Wir freuen uns … weiterlesen
Landtags- und Bundestagswahl an einem Tag? ─ GRÜNE: Erschöpfte und verbrauchte Regierung will sich hinter Merkel verstecken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse die heutigen Presseberichte zur Kenntnis genommen, dass in der schwarz-gelben Landesregierung erwogen werde, den Termin der Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. „Offensichtlich ist die Angst von Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn vor dem Urteil der Hessinnen und Hessen über ihre Politik so groß, … weiterlesen
Schwarz-Gelbe Bilanz 2012: Einstürzende Leuchttürme – Erschöpft und verbraucht – GRÜNE mit Konzepten für Hessen
Anstatt in die Zukunft der Hessinnen und Hessen zu investieren, war die schwarz-gelbe Landesregierung im ablaufenden Jahr nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem damit beschäftigt, die Scherben ihrer zusammenstürzenden Leuchtturmprojekte zusammen zu kehren. „Ob Millionendesaster bei der European Business School, hastige Korrektur bei der G8-Schulzeitverkürzung, Notprogramme gegen tausende fehlende Plätze bei … weiterlesen
GRÜNE: Kurz vor den Landtagswahlen entdecken Bouffier und Seehofer den Länderfinanzausgleich – Aber ohne Konzept keine Lösung
„Wenig überraschend“ findet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) zu klagen. „Die Landtagswahlen sowohl in Bayern als auch in Hessen stehen vor der Tür. Da will der Ministerpräsident noch einmal mit dem Finger auf andere zeigen. Der Schönheitsfehler ist, dass er seit Jahren … weiterlesen
