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Rechtswidrigkeit der Südumfliegung – GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik
Die schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die sogenannte Südumfliegung rechtswidrig ist, weil sie nicht in der Lage ist, den laut Luftverkehrsgesetz nötigen sicheren und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens zu gewährleisten. „Wohl selten ist eine Landesregierung bei … weiterlesen
Bilanz 2009-2013 – GRÜNE: Auf den Wechsel vorbereitet – Kreative und konstruktive Jahre Schwarz-Gelb verzichtet auf Bilanz wegen einstürzender Leuchttürme
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Bilanz-Broschüre zu ihrer Arbeit in der sich dem Ende entgegen neigenden Legislaturperiode vorgelegt. „Wir haben eine engagierte Oppositionsarbeit geleistet und sind mit unseren Konzepten und Ideen auf den Wechsel vorbereitet. In der Broschüre stellen wir unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode vor. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung müssen … weiterlesen
Schwarz-gelbes Chaos um Pkw-Maut: Niemand nimmt Bouffier ernst, am wenigsten die Kanzlerin – Was nun, Herr Bouffier?
Nachdem Kanzlerin Merkel (CDU) Ministerpräsident Bouffier (CDU) in Sachen „PKW-Maut“ abgekanzelt und sein Verkehrsminister Rentsch (FDP) sich sogar über ihn lustig gemacht hat, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, ob Bouffier bei seinem Vorschlag bleibt. Bouffier hatte am Wochenende die Einführung einer Pkw-Maut gefordert. Merkel hatte im Fernsehduell hingegen erklärt, mit ihr werde … weiterlesen
Schwarz-gelbes Chaos um PKW-Maut: Verkehrsminister hält Ministerpräsident für nicht ernstzunehmend
Als Beleg für die völlig planlose Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb in Hessen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion den eskalierenden Streit über die Einführung einer PKW-Maut zwischen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Verkehrsminister Rentsch (FDP). Rentsch hatte laut hr-online geäußert, er könne den Ministerpräsidenten nicht ernst nehmen und würde seine Vorschläge „humoristisch“ betrachten. „Was ist das für eine Regierung, … weiterlesen
GRÜNE: Bouffier lässt Straßennetz verlottern und will jetzt Bürgerinnen und Bürger abkassieren
„Seit 15 Jahren kümmert sich Schwarz-Gelb nicht um die Sanierung des Straßennetzes, sondern lässt es sehenden Auges verlottern. Und jetzt will Bouffier dem ganzen noch die Krone aufsetzen und die Bürgerinnen und Bürger mit einer PKW-Maut abkassieren“, kommentiert Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, die Äußerungen Bouffiers gegenüber dem FOCUS. Nach Auffassung der GRÜNEN sei dies … weiterlesen
