GRÜNE: Bouffier lässt Straßennetz verlottern und will jetzt Bürgerinnen und Bürger abkassieren

„Seit 15 Jahren kümmert sich Schwarz-Gelb nicht um die Sanierung des Straßennetzes, sondern lässt es sehenden Auges verlottern. Und jetzt will Bouffier dem ganzen noch die Krone aufsetzen und die Bürgerinnen und Bürger mit einer PKW-Maut abkassieren“, kommentiert Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, die Äußerungen Bouffiers gegenüber dem FOCUS. Nach Auffassung der GRÜNEN sei dies der Versuch, eine PKW-Maut für alle auf deutschen Straßen einzuführen. „Bouffier weiß sehr genau, dass eine Maut, die nur ausländische Autofahrer heranzieht, rechtlich nicht umsetzbar ist. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis er die Hüllen fallen lässt und offen erklärt, es müsse dann eben eine PKW-Maut für alle her.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe 15 Jahren lang eine „vollkommen verfehlte Verkehrspolitik“ betrieben, die nur auf Neubau setze und die dringend notwendigen Sanierungen vollkommen außer Acht lasse. „2001 waren 74,2 Prozent der Autobahnen in Hessen in einem sehr guten Zustand, 2009 waren es nur noch 62,1 Prozent. Doch anstatt in bestehende Strukturen zu investieren und diese in einem guten Zustand zu erhalten, fällt dieser Landesregierung nichts anderes ein, als hunderte Millionen Euro für Neubauten bei A 44 und A 49 auszugeben. Und weil es kaum noch Geld gibt, wird jetzt versucht die Bürgerinnen und Bürger für diese verantwortungslose Verkehrspolitik zur Kasse zu bitten.“

Dass diese kopflose Betonpolitik den Steuerzahler am Ende teuer zu komme, zeige zum Beispiel der Ausbau des Regionalflughafen Kassel-Calden. „Bereits 271 Millionen Euro sind hier reingesteckt worden. Und ob dieser Flughafen jemals schwarze Zahlen schreiben wird, steht noch in den Sternen. Nachhaltige Infrastruktur- und Verkehrspolitik sieht so auf jeden Fall nicht aus.“

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