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Tarek Al-Wazir: Fertigstellung der A 49
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde gleich auf den Sachstand bei der A 49 eingehen. – Herr Lenders, Herr Rentsch, es ist Ihr Setzpunkt, ich hoffe, ich habe Ihre Aufmerksamkeit. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) – Sehr gut, Sie sind multitaskingfähig. Das habe ich immer schon befürchtet. – Da … weiterlesen
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz - 2. Lesung
Nach all den Auseinandersetzungen um Vergaberecht und Vergabepraxis in Hessen in der vergangenen Legislaturperiode schaffen wir jetzt eine echte Balance zwischen den Interessen der unterschiedlichen Akteure. Ökonomische, ökologische und soziale Belange bekommen wesentlich mehr Gewicht als mit dem bisherigen Vergabegesetz. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Vorhaben kritisch prüfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht möchte ich gleich auf eine Frage des Abg. Weiß antworten. Erstens, was den Konsortialvertrag angeht, haben wir das Ziel, die Bedarfsprüfung des Terminals 3 im Konsortialvertrag als Willen der beiden Hauptanteilseigner zu verankern. Es haben Gespräche mit dem Oberbürgermeister Feldmann, mit Bürgermeister Cunitz, mit Stadtrat Uwe … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Freihandelsabkommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturlandschaft
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! TTIP ist ein Thema, das Öffentlichkeit, Medien und auch die Buchverlage zurzeit stark bewegt. Es ist aber nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dieser Frage auseinandersetzen. Ich will an dieser Stelle sagen, dass im Juni 2014 auf Initiative Hessens gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, dass ich von dem bisherigen Verlauf der Debatte ziemlich enttäuscht bin. (Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD)) Ich bin deshalb ziemlich enttäuscht, weil die drei Redebeiträge der Oppositionsfraktionen gezeigt haben, dass man offensichtlich nicht verstanden hat, dass wir nicht mehr in der Phase oppositioneller … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Jedem jungen Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, jedem jungen Menschen in Hessen eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen, dann können wir festhalten: Trotz manch aufgeregter Debatte ist es im Grunde unstreitig, dass uns allen das Thema am Herzen liegt. – Das will ich am Anfang einmal festhalten. (Beifall bei dem BÜNDNIS … weiterlesen
Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom Bund die so genannten Regionalisierungsmittel. Das Gesetz, das die Finanzierung regelt, läuft Ende 2014 aus; das Bundesfinanzministerium plant derzeit, diese Mittel für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen auf dem alten Stand einfrieren. Dabei sind die Trassenkosten pro Kilometer seit 2002 um 18,8 Prozent gestiegen, die Mittel, die der Bund den Ländern dafür zahlt, aber nur um rund 8 Prozent. weiterlesen
Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Vorhaben kritisch prüfen
Fraport hat sich öffentlich geäußert und Materialien präsentiert, mit denen aus Sicht der Unternehmensführung die Notwenigkeit des geplanten Baus des Terminal 3 begründet wird. Gemäß unserem Koalitionsvertrag mit der CDU findet jetzt die vereinbarte Prüfung statt, bei der die vorgelegten Bedarfsprognosen kritisch gewürdigt werden. weiterlesen
"Für ein Recht auf berufliche Qualifizierung" – kein Abschluss ohne Anschluss - Ausbildungsgarantie jetzt
Trotz absehbarer Fachkraftengpässe haben erneut viele ausbildungsinteressierte Jugendliche nicht den gewünschten Ausbildungsplatz gefunden. Eine hohe Zahl von Jugendlichen befindet sich zudem im sogenannten Übergangssystem. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, dass jedem Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht werden soll. Bevorzugt im Dualen System oder, falls dies nicht gelingt, durch eine geförderte, möglichst praxisnahe, vollqualifizierende Berufsausbildung. weiterlesen
