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16.10.2014

Tarek Al-Wazir: Freihandelsabkommen TTIP bedroht Buchhandel und Kulturlandschaft

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! TTIP ist ein Thema, das Öffentlichkeit, Medien und auch die Buchverlage zurzeit stark bewegt. Es ist aber nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dieser Frage auseinandersetzen.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass im Juni 2014 auf Initiative Hessens gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Beschlussvorlage für die Wirtschaftsministerkonferenz erarbeitet wurde, die einen immerhin einstimmigen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz hervorgebracht hat – also inklusive des Kollegen Christoffers aus Brandenburg, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Ich will Ihnen sagen, was damals einstimmig beschlossen wurde. Die Wirtschaftsminister haben festgestellt, dass Handelsabkommen sinnvolle Instrumente für die Schaffung effektiver und effizienter Märkte sind und die Auffassung vertreten, dass der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen die Kosten für die Unternehmen senkt, den bürokratischen Aufwand reduziert und damit auch kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland noch bessere Chancen für den Export bietet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich sage das, damit klar ist, dass Handelsabkommen auch positive Seiten haben können. Ich will ausdrücklich aber auch sagen – das war ein ebenfalls einstimmig gefasster Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz –, dass wir gefordert haben, unsere Schutzstandards beizubehalten,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

sicherzustellen, dass das Recht auf Regulierung in den Händen der souveränen Staaten und der EU bleibt, einen Schutz der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, Investitionsschutzvereinbarungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu treffen und mehr Transparenz in den ganzen Verhandlungsprozess einzuführen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Diese Beschlussvorlage berücksichtigt die Positionierung des Hessischen Landtags.

Ich will ausdrücklich sagen, dass sich auf Druck der Öffentlichkeit – vor allem in Deutschland – die Position der Europäischen Kommission beim Thema Transparenz langsam zu wandeln beginnt. Am 9. Oktober wurde das Verhandlungsmandat des Rates an die Kommission veröffentlicht, auch um den unbestreitbaren vielfältigen Ängsten entgegenzutreten, die mit dem Abkommen verbunden sind.

Eine dieser Sorgen ist die Bedrohung des Buchhandels und der Kulturlandschaft durch den Wegfall der Buchpreisbindung. Im Verhandlungsmandat des Rates an die Kommission heißt es, dass es keine Bestimmungen geben darf, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedsstaaten, insbesondere im kulturellen Bereich, beeinträchtigen würden. Ich will ausdrücklich feststellen: Die Buchpreisbindung ist in einem geltenden Gesetz, im Buchpreisbindungsgesetz, geregelt, das auch gegenüber Anbietern aus Drittstaaten gilt. Somit ist der Buchhandel – wie die sonstige Kulturlandschaft – ein Markt, zu dem schon jetzt grundsätzlich jeder Zugang hat. Im Falle des Buchhandels liegt ein Gesetz vor, das alle Anbieter auf dem frei zugänglichen Markt einer weiteren Regelung unterwirft. Daher erfolgt keine Diskriminierung ausländischer Anbieter. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Befürchtungen unbegründet sind, zumindest was die Buchpreisbindung angeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich wiederhole aber, was Staatssekretär Samson bereits im April dieses Jahres zu diesem Thema hier im Plenum erklärt hat: Ein solches Abkommen benötigt gesellschaftliche Akzeptanz, und Akzeptanz erlangt man durch Zustimmung zur Sache und durch Zustimmung zum Prozess. – Deswegen haben wir auf der Wirtschaftsministerkonferenz so großen Wert auf die Forderung nach mehr Transparenz gelegt, und deswegen hat die Landesregierung einem Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat zugestimmt, der genau dieses einfordert. Nur durch einen transparenten Prozess kann dargelegt werden, dass einzelne Befürchtungen unbegründet sind und wie wir dafür sorgen, dass unsere Standards in diesem Prozess eingehalten werden.

Es ist klar, dass die dauerhafte Sicherung unserer Standards in den unterschiedlichen politischen Bereichen wichtig ist und wir den Vertragstext, wenn ein vorgelegt werden sollte, sehr genau prüfen müssen. Bisher gibt es ja keinen Vertragstext, sondern nur Verhandlungsmandate. Ich finde aber, dass wir den Verhandelnden schon jetzt aus unserer Sicht richtige und wichtige Maßgaben mit auf den Weg gegeben haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deswegen freue ich mich, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag in den Ausschuss geben möchte, weil uns das Gelegenheit gibt, über genau diese Bereiche – die teilweise gar nichts mit TTIP zu tun haben, Stichwort: Flatrate für E-Books – im Ausschuss noch einmal vertieft zu diskutieren. Ich freue mich auf die Debatte, die wir dort führen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Minister, herzlichen Dank.

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