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Anhörung zeigt: Landesgesetz zu Kinderlärm sinnvoll und notwendig
Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtages bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms sinnvoll und notwendig ist. „Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem konkret geregelt wird, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. Wir … weiterlesen
Viel Lärm um Nichts – dürftige Entscheidung des Bundesrates zum Thema Kinderlärm ist Zukunftsmusik
DIE GRÜNEN sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates zum Thema Kinderlärm vom vergangenen Freitag. „Aus kinderpolitischer Sicht ist das Ergebnis der dreimonatigen Beratungen im Bundesrat, wie mehr Akzeptanz bei Kinderlärm in unserer Gesellschaft erreicht werden kann, mehr als armselig“, kommentiert der kinderpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, die am Freitag gefasste Entschließung … weiterlesen
Verdacht jahrzehntelangen Missbrauchs an Odenwaldschule – GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung und Ende der Vertuschung
Lückenlose Aufklärung und keine weitere Vertuschung möglicher Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nachdem die Frankfurter Rundschau von möglichem jahrzehntelangen Kindesmissbrauch in den 70er und 80er Jahren an der Heppenheimer Schule berichtete. „Die Odenwaldschule sollte alle ihr vorliegenden Informationen nutzen und die vorgebrachten Verdachtsfälle umfassend aufklären“, fordert der kinder- und … weiterlesen
Marcus Bocklet zu: Hartz IV-Debatte versachlichen - Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung ernsthaft prüfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn DIE LINKE noch nicht gesprochen hat, bin ich doch schon ein bisschen überrascht über den großen parteipolitischen Konsens, der sich in drei Punkten manifestiert. ... weiterlesen
Marcus Bocklet zu Umsetzung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiesmann, spannend fand ich – ich habe sehr aufmerksam zugehört –, dass Sie im ersten Teil die Kindergartenpolitik der Landesregierung verteidigt haben. Das ist Ihr gutes Recht. weiterlesen
GRÜNE: Verfassungsänderung für Jobcenter schnell umsetzen Mängel in Hessen endlich abstellen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass so schnell wie möglich im Bundestag und Bundesrat die für den Erhalt der Jobcenter notwendige Grundgesetzänderung erfolgt. Nur so könne das Prinzip der Leistung aus einer Hand und ein dezentrales und passgenaues Hilfesystem für Arbeitsuchende in der Grundsicherung über das Jahr 2010 hinaus erhalten … weiterlesen
Hessen erwirkt grünes Licht für Verfassungsänderung – Bund und Länder müssen nun ihre Versprechen halten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass so schnell wie möglich im Bundestag und Bundesrat die für den Erhalt der Jobcenter notwendige Grundgesetzänderung erfolgt weiterlesen
Marcus Bocklet zu: Hartz IV-Debatte versachlichen - Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung ernsthaft prüfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn DIE LINKE noch nicht gesprochen hat, bin ich doch schon ein bisschen überrascht über den großen parteipolitischen Konsens, der sich in drei Punkten manifestiert. Herr Rock, Sie haben das tatsächlich sehr präzise dargestellt. Wir alle wollen eine Grundgesetzänderung. Wir alle wollen, dass die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen gesichert werden. Und drittens wollen wir auch, dass es zukünftig mehr Optionskommunen geben darf. weiterlesen
Marcus Bocklet zur Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - für existenzsichernde Regelsätze und Mindestlöhne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dafür dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht und ihn zum Setzpunkt gemacht hat. Auch wir haben dazu einen Antrag eingebracht, denn ... weiterlesen
Sozialstaat sichern – Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen. weiterlesen
