Mit einem solchen Gutschein verspricht die Landesregierung etwas, was sie nicht halten kann: Einen garantierten Betreuungsplatz. Davon ist Hessen aber noch meilenweit entfernt. Gutscheine machen nur bei Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle einen Sinn. weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 30. Januar 2009 haben Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn gesagt: Alle Eltern in Hessen sollen diese Gutscheine in gleicher Höhe erhalten, egal, wie viel sie verdienen. Der Betrag wurde allerdings noch nicht genannt. Man wolle in zwei oder drei hessischen Städten oder Kreisen starten. Das war vor über einem Jahr, als sie das gesagt haben. Da kann man natürlich noch mal ein paar Tage ins Land gehen lassen. Ein Jahr ist ja auch im Flug vorbeigegangen. weiterlesen
Die Themen: Kein Platz für Nazis in Hessen (LINKE); Jobcenter u. Optionskommunen (CDU); Kommunale Betreuung von Langzeitarbeitslosen (FDP); Bouffier: Rechtsbruch u. Parteibuchwirtschaft (SPD); Bouffier: Rechtsbruch mit Ansage (GRÜNE); Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (GRÜNE u. SPD)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online) weiterlesen
Eine rückhaltlose Aufklärung aller Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern unabhängig von Ansehen oder Weltanschauung ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringend notwendig. „Es ist gut, dass der Landtag diese sexuellen Übergriffe auf das entschiedenste verurteilt. An der Seite der Opfer, die im Mittelpunkt stehen müssen, muss dazu jetzt ein Verfahren zur Aufarbeitung … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 16.000 Fälle von sexuellem Missbrauch in jedem Jahr werden in der Kriminalstatistik geführt. Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet am Sonntag von einer geschätzten Dunkelziffer von über 280.000 Fällen von sexuellem Missbrauch in der Bundesrepublik Deutschland. In Hessen sind 1.000 Fälle kriminalstatistisch bekannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter jeder dieser Ziffern steht ein Schicksal, ein Opfer, eine geschundene Seele. weiterlesen
Wir sehen immer noch einen immensen Nachholbedarf bei der Aufklärung. Deshalb rufen wir alle Institutionen und Verantwortlichen dazu auf, alles dafür zu tun. Bagatellisieren und Vertuschen muss ein Ende haben, denn Schweigen schützt nur die Täter. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach neuen Presseberichten zum Vorgehen des zuständigen Staatlichen Schulamtes Bergstraße Ende der neunziger Jahre gegen mutmaßliche Täter an der Odenwaldschule weitere Aufklärung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Nach Auskunft von Frau Henzler hat der damalige Bericht des zuständigen Schulamtes über die Ermittlungen zu Kindesmissbrauch an der Odenwaldschule nur auf einen Täter schließen lassen. … weiterlesen
Eine Qualitätsoffensive für Kindergärten und bessere Übergänge vom Kindergarten zur Grundschule fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In einem von ihr vorgelegten Konzept „Kindergärten zu Bildungsgärten – Übergänge verbessern! Den Bildungs- und Erziehungsplan umsetzen“ geht es darum, die Arbeit in den Kindergärten qualitativ noch weiter zu verbessern. Im Mittelpunkt der Qualitätsoffensive sollen die Kindergärten als … weiterlesen
Nach dem heutigen Bericht von Kultusministerin Henzler (FDP) zum Thema Kindesmissbrauch begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die angekündigte Prüfung von disziplinarischen Maßnahmen gegenüber den Tätern und fordert die Ministerin auf, in ihren Bemühungen um rückhaltlose Aufklärung nicht nachzulassen. In diesem Zusammenhang kritisieren DIE GRÜNEN allerdings, dass es bislang keine verbindlicher Standards über den … weiterlesen