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Einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sofort einführen – Hessen muss Bundesratsinitiative ergreifen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen müssen. weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Decker hat es angesprochen. Das OFFENSIV-Gesetz kam in seiner ersten Lesung in der Tat wenig spektakulär daher. Es hat seine Brisanz erst durch den Änderungsantrag von CDU und FDP bekommen. In § 4a neu wollen Sie die Kommunen ermächtigen, zukünftig bei Heiz- und Wohnungskosten zu pauschalieren. ... weiterlesen
Grüne unterstützen Botschaft an die Bundesregierung: Landesregierung muss sich gegen Kürzungen der Arbeitsförderung einsetzen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die „Hessische Botschaft an die Bundesregierung“ vieler Kommunen und Träger. Sie bezeichnen die Reform als arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und soziapolitisch fatal. „Es ist absurd, denn Arbeitslose werden nun länger im ALGII-Bezug bleiben, und das kostet mehr Geld und nicht weniger“, so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen. „Insbesondere die … weiterlesen
Anhörung „Sexuelle Gewalt gegen Kinder“ - GRÜNE fordern konkrete Hilfen der Landesregierung
Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sieht sich in einer ersten Reaktion durch die Aussagen in der heutigen Anhörung bestätigt. „Maßnahmen der Prävention, Opferhilfe und des Umgangs mit den Tätern müssen kontinuierlich koordiniert werden. Bisher arbeiten Ministerien und Landesbehörden zu sehr allein vor sich hin. … weiterlesen
7 Millionen Euro Kürzungen im Ausbildungsbudget: Landesregierung verhindert Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen von sieben Millionen Euro im Ausbildungsbudget durch das Hessische Sozialministerium unverzüglich rückgängig zu machen. „Mit diesen Kürzungen im Ausbildungsbudget des Hessischen Sozialministeriums um sieben Millionen Euro werden hunderte von Ausbildungsplätzen für benachteiligte Jugendliche verloren gehen“, so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion. weiterlesen
GRÜNE: Ursachen der Schokoladensucht bekämpfen
Richtiger wären jetzt Substitutionsprogramme wie „Mehr Intelligente Kakao-Aufnahme“ (MILKA), die gerade auf verbitterte Menschen Wunder wirken könnten. Auch Druckräume für Schwerstabhängige – wie in der Drogenpolitik längst bewährt – müssten angedacht werden. „Da kann ich mir in einem ersten Schritt die Landtagskantine gut vorstellen. Ich kenne viele Landtagskolleginnen und -kollegen aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen, die sofort bereit wären, da mitzumachen“, so Bocklet. weiterlesen
