Grüne unterstützen Botschaft an die Bundesregierung: Landesregierung muss sich gegen Kürzungen der Arbeitsförderung einsetzen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die „Hessische Botschaft an die Bundesregierung“ vieler Kommunen und Träger. Sie bezeichnen die Reform als arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und soziapolitisch fatal. „Es ist absurd, denn Arbeitslose werden nun länger im ALGII-Bezug bleiben, und das kostet mehr Geld und nicht weniger“, so Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen.

„Insbesondere die Kürzungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit um über 7 Milliarden Euro, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, werden auch in Hessen zu dramatischen Folgen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Ort führen.“ Eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente etwa für eine höhere Qualität bei den Maßnahmen, eine größere Flexibilität bei der Anwendung, mehr Berücksichtigung der individuellen Problemlagen der Arbeitslosen und eine Stärkung der Dezentralität der Jobcenter vor Ort wären sehr begrüßenswert. „Das einzige Problem ist: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung macht genau das Gegenteil.“

Besonders fatal an dem nunmehr von der Bundesregierung vorgelegten „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ist, dass mit dieser Instrumentenreform der Grundsatz des Förderns und Forderns im SGB II auf der Strecke bleiben werde. Individuelle Arbeitsförderungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen, auf die sie aufgrund ihrer schwierigen  Lebenssituation angewiesen sind, drohen wegzufallen. Die vorgeschriebene Begrenzung des Mitteleinsatzes bei beschäftigungsfördernden Maßnahmen reduziere die Möglichkeiten eines öffentlich geförderten Beschäftigungsmarktes erheblich.

Die GRÜNEN fordern die Landesregierung deshalb auf, sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die Reform zu wehren und sich für die Rücknahme der Kürzungen einzusetzen.

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