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Archiv
Odenwaldschule ─ Verhandlungskommission empfiehlt Entschädigungszahlungen
Als Berichterstatter der Petition 18/1640 zu den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule, berichtet das Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, dass nun ein Ergebnis der Verhandlungskommission bezüglich weiterer Entschädigungszahlungen an damalige Opfer vorliegt. Der Verhandlungsauftrag erfolgte im Rahmen eines Ortstermins des Petitionsausschusses am 5. Oktober 2012 in Heppenheim an eine vierköpfige Kommission aus … weiterlesen
Marcus Bocklet: Hessisches Kinderförderungsgesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten das Kinderförderungsgesetz in erster Lesung. CDU und FDP haben das Ziel ausgegeben, Familienland Nummer 1 zu werden. Frau Wiesmann, wir haben Ihnen sehr genau zugehört: Sie haben die Eins weggelassen. (Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD)) Es ist ein erster Lerneffekt. Ich glaube, Sie werden … weiterlesen
Kinderförderungsgesetz: Ideenlos und unzureichend ─ GRÜNE sehen deutliche Verschlechterung der Qualitätsstandards
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) als „ideenlos und unzureichend“ ab. „Jahrelang hat diese Regierung die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung verschlafen, zu wenig Betreuungsplätze geschaffen und zu wenig Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet. Dies hat zur Folge, dass sich nun die Gruppengrößen und … weiterlesen
Marcus Bocklet: Auch Hessen braucht den Mindestlohn
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der SPD, es tut mir leid, dass ich aus dem Modewettbewerb, wer die schönere Krawatte trägt, ausscheiden muss. Ich werde einen Kurs besuchen, der zeigt, wie man eine Krawatte bindet. Herr Kollege Decker, der sozialpolitische Sprecher, Sie haben meine Hochachtung. Sie führen diesen Wettbewerb mit … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Ablehnung der Liga beim Kinderförderungsgesetz: Deutliche Verschlechterungen der Qualitätsstandards inakzeptabel
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist der Entwurf des Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) völlig inakzeptabel. Die Auswirkungen bedeuten faktisch ein Absenken guter Qualitätsstandards. „Qualität und Quantität der Kinderbetreuung sind aber zwei Seiten derselben Medaille, die geplanten Absenkungen der Standards sind der blanken Not verspäteter Entscheidungen der Landesregierung geschuldet“, erklärt der familienpolitische Sprecher der … weiterlesen
Entwurf Kinderförderungsgesetz: Deutliche Verschlechterungen der Qualitätsstandards ─ CDU und FDP ohne Idee zu besseren Betreuung von Grundschulkindern
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben CDU und FDP einen Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) vorgelegt, der das Ergebnis für das jahrelange Verschlafen wichtiger Maßnahmen in der frühkindlichen Bildungspolitik darstellt. „Wer jahrelang zu wenige Erzieherinnen ausbildet, muss zukünftig 20 Prozent fachfremde Personen in Kindergärten zulassen. Wer jahrelang zu wenige Betreuungsplätze schafft, … weiterlesen
GRÜNER Antrag zur Weiterentwicklung der Hundeverordnung und verpflichtenden Sachkunde abgelehnt
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hundeverordnung wurde in der heutigen Sitzung des Innenausschusses mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Damit wird es auch zukünftig keine Pflicht zu einer Sachkundeprüfung oder Haftpflichtversicherung für Hundehalter in Hessen geben. „CDU und FDP verschenken damit Möglichkeiten die Risiken von Hundebissen und die Gefahren für Menschen … weiterlesen
Einladung zum Fachgespräch
„Der 1. Hessische Landessozialbericht – Politische Konsequenzen für eine zukünftige Armutsbekämpfung in Hessen“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als zehn Jahre einen Armutsbericht für Hessen forderten, liegt er nun vor. Da aber die Handlungsempfehlungen für die Politik fehlen, laden DIE GRÜNEN nun zu einem Fachgespräch ein, um zu … weiterlesen
Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung ─ GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert
Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die späte Einigung von Land und Kommunen zu den Kosten der Mindestverordnung den rechtzeitigen Ausbau guter Kinderbetreuung massiv blockiert. Dafür trage die Landesregierung die volle Verantwortung. „Sie hat mit Tricksereien versucht einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung auf die Kommunen zu schieben und ist damit vor dem Hessischen … weiterlesen
Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung ─ GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert
Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die späte Einigung von Land und Kommunen zu den Kosten der Mindestverordnung den rechtzeitigen Ausbau guter Kinderbetreuung massiv blockiert. Dafür trage die Landesregierung die volle Verantwortung. „Sie hat mit Tricksereien versucht einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung auf die Kommunen zu schieben und ist damit vor dem Hessischen … weiterlesen
