GRÜNE unterstützen Ablehnung der Liga beim Kinderförderungsgesetz: Deutliche Verschlechterungen der Qualitätsstandards inakzeptabel

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist der Entwurf des Kinderförderungsgesetz (KIFÖG) völlig inakzeptabel. Die Auswirkungen bedeuten faktisch ein Absenken guter Qualitätsstandards. „Qualität und Quantität der Kinderbetreuung sind aber zwei Seiten derselben Medaille, die geplanten Absenkungen der Standards sind der blanken Not verspäteter Entscheidungen der Landesregierung geschuldet“, erklärt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ergebnis eines jahrelangen Verschlafens wichtiger Maßnahmen in der frühkindlichen Bildungspolitik darstellt. „Wer jahrelang zu wenige Erzieherinnen ausbildet, muss zukünftig 20 Prozent fachfremde Personen in Kindergärten zulassen. Wer jahrelang zu wenige  Betreuungsplätze schafft, muss die Gruppengrößen und Qualitätsstandards wieder verschlechtern, damit mehr Eltern Betreuung finden. Das ist CDU/FDP-Politik in Hessen.“

Dabei haben CDU und FDP die entscheidende Frage zukünftiger Kinderbetreuung in ihrem Gesetzentwurf nach Auffassung der GRÜNEN faktisch komplett ausklammert: Der  Ausbau der Betreuung von Kindern von sechs bis zehn Jahren, die in den Grundschulen häufig schon ab mittags nicht mehr betreut sind. „Es ist dringend notwendig, auch für Kinder dieses Alters eine Betreuung anzubieten. Es ist unfassbar, dass CDU und FDP dies mit keiner einzigen Initiative angehen. Damit wird sich das größte Problem von Eltern, nämlich das der Grundschulkinderbetreuung, nicht verbessert. Es zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition erschöpft und verbraucht ist und nichts mehr vor hat, was die Probleme der Eltern lösen könnte.“

Besonders unverschämt sei, dass der Entwurf gestatte, bis zu 20 Prozent fachfremdes Personal einzusetzen. „Diese Landesregierung hat es jahrelang verschlafen, ausreichend Fachkräfte auszubilden, sie trägt die volle Verantwortung für 3.500 fehlende Erzieherinnen und Erzieher in Hessen. Dieses Versäumnis will sie nun kaschieren und damit lösen, dass sie die Fachkräftestandards untergräbt. Welch ein Desaster von 13 Jahren frühkindlicher Bildungspolitik von CDU und FDP in Hessen. Die von CDU und FDP geplanten neuen Standards dieses Gesetzes sind eine Umkehr eines verantwortlichen und modernen Umgangs mit qualitativ guter Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder. Wir hoffen, dass dieser Entwurf nicht Gesetzesrealität wird.“.

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