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Anpassung der Beamtenbesoldung: 10 Prozent Erhöhung ist ein beachtliches Plus
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir haben uns aber als Koalition verständigt, schon jetzt zu handeln. In zwei Schritten soll die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen angepasst werden. Zum 1. April 2023 und zum … weiterlesen
Wissenschaftlicher Abschlussbericht ist wichtige Grundlage für weitere Aufarbeitung und Neuausrichtung der documenta gGmbH
Aktuelle Stunde im Februar-Plenum „Antisemitische Inhalte dürfen nicht gezeigt und nicht reproduziert werden. Der bei der documenta fifteen entstandene Schaden ist daher nicht zu relativieren. Umso wichtiger war es, Expert*innen zusammenzubringen, die aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven einen unabhängigen und kritischen Blick auf das Geschehene werfen und Empfehlungen für die Zukunft geben. Für die Einrichtung … weiterlesen
Unser Land ist stark, wenn Politik und Gesellschaft zusammenstehen
Setzpunkt im Februar-Plenum: Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen kommt trotz Einschränkungen stabil durch die Krise. Es gab durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine große Sorge und Befürchtungen, wie sich der Krieg und die ebenfalls von Russland verursachte Energiekrise auswirken wird. Ein Einbrechen der Wirtschaft und eine Rezession im Jahr 2023 … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass Straftaten im … weiterlesen
Gesetzentwurf für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag
Transparenz und Offenheit Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung … weiterlesen
1. Lesung Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen des Bundes oder der Länder. weiterlesen
Aktuelle Stunde im Januar-Plenum
Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Erster Landesjugendkongress im Landtag: Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben“: „Der erste Jugendkongress im Landtag ist ein großer Erfolg für mehr Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben. Für uns GRÜNE ist es besonders wichtig, Politik mit jungen … weiterlesen
AfD hört Verfassungsfeind als Sachverständigen
Anhörung zu Wahlrecht Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute wieder einmal demonstriert, dass sie keine Skrupel hat, sich mit rechtsextremen Personen zu umgeben. Für eine Anhörung im Hauptausschuss, die sich der möglichen Absenkung des Wahlalters widmete, benannte die Fraktion den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) als Sachverständigen. … weiterlesen
Hessen setzt auf eine Stärkung des Naturschutzes
GRÜNER Setzpunkt im Januar-Plenum „Mit der Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes wollen wir den Naturschutz weiter zukunftsfest machen, die Artenvielfalt erhalten und damit unsere Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise sichern. Wir haben schon viele gute Punkte umgesetzt, wie etwa die Ausweitung des Nationalparks Kellerwald-Edersee, die Ausweisung von 10 Prozent der Staatwaldfläche als Naturwald oder die … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum dreijährigen Bestehen der Meldestelle HessenGegenHetze: „In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die … weiterlesen
