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Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass Straftaten im … weiterlesen
Gesetzentwurf für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag
Transparenz und Offenheit Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung … weiterlesen
1. Lesung Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen des Bundes oder der Länder. weiterlesen
Aktuelle Stunde im Januar-Plenum
Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Erster Landesjugendkongress im Landtag: Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben“: „Der erste Jugendkongress im Landtag ist ein großer Erfolg für mehr Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben. Für uns GRÜNE ist es besonders wichtig, Politik mit jungen … weiterlesen
AfD hört Verfassungsfeind als Sachverständigen
Anhörung zu Wahlrecht Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute wieder einmal demonstriert, dass sie keine Skrupel hat, sich mit rechtsextremen Personen zu umgeben. Für eine Anhörung im Hauptausschuss, die sich der möglichen Absenkung des Wahlalters widmete, benannte die Fraktion den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) als Sachverständigen. … weiterlesen
Hessen setzt auf eine Stärkung des Naturschutzes
GRÜNER Setzpunkt im Januar-Plenum „Mit der Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes wollen wir den Naturschutz weiter zukunftsfest machen, die Artenvielfalt erhalten und damit unsere Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise sichern. Wir haben schon viele gute Punkte umgesetzt, wie etwa die Ausweitung des Nationalparks Kellerwald-Edersee, die Ausweisung von 10 Prozent der Staatwaldfläche als Naturwald oder die … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum dreijährigen Bestehen der Meldestelle HessenGegenHetze: „In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die … weiterlesen
AfD gewährt Rechtsextremen Zugang zum Landtag
Pressereferent der AfD-Fraktion Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich die AfD-Fraktion nach dem lautstarken Abgang zweiter Abgeordneter neu sortieren muss, tragen altbekannte Rechtsextremisten weiterhin Hass und Hetze in den Landtag. Mit ihrem Pressereferenten Klaus-Peter Kaschke gewährt die AfD-Fraktion einem Rassisten Zugang zum Parlament und beweist damit einmal mehr, dass der Versuch, … weiterlesen
Verhaftete Reichsbürgerin war Mitglied der AfD
AfD produziert immer wieder Skandale Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer mehr wird deutlich: Die hessische AfD hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus und Reichsbürgern. Der Landesvorsitzende Lambrou versucht zwar ständig, seiner Partei einen bürgerlichen Anstrich zu geben und ergeht sich in Beschwichtigungen und Leugnungen, die Fakten sehen aber anders aus. Immer wieder … weiterlesen
Hessische AfD muss Verhältnis zu Reichsbürgern klären
Großrazzia gegen Reichsbürger Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische AfD muss endlich und schnell ihr Verhältnis zu Reichsbürgern und Terroristen klären. Denn die Razzia in dieser Woche gegen die Reichsbürger hat die Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gruppen gezeigt. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen … weiterlesen
