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Pressefreiheit ist Grundlage unserer Demokratie
Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie. Aber für eine hochwertige Diskussion und Information braucht es guten Journalismus und freie Presse. Denn gerade in … weiterlesen
Start-up meets Politics
Podiumsdiskussion Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen hat eine große und vielfältige Start-Up-Szene mit über 1.500 Start-ups, die meisten davon mit digitalem Geschäftsmodell. Im Anteil sogenannter Green Start-ups hat Hessen sogar eine Spitzenposition. Wir arbeiten stetig daran, dem Start-Up- und Innovationsökosystem noch mehr Schub zu geben. Auch auf Bundesebene ist in den vergangenen … weiterlesen
Gelegenheit zur Entschuldigung erneut verpasst
Der Fall Marius Weiß Zu Medienberichten, wonach der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen des Verdachts der Urkundenfälschung über seinen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, sich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei für sein Fehlverhalten zu … weiterlesen
Musik schafft Zusammenhalt
Hessischer Musikverband Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert der Fraktionskollegin Mirjam Schmidt zur Wahl zur 2. Vize-Präsidentin des Hessischen Musikverbandes: „Der Verband, der 340 musiktreibende Vereine und insgesamt 50.000 Mitglieder in ganz Hessen vertritt, steht für Themen, die auch uns GRÜNEN am Herzen liegen: musikalische und kulturelle Bildung und eine flächendeckende niedrigschwellige … weiterlesen
Der Fall Marius Weiß: Warum schweigt die Landesvorsitzende Nancy Faeser zu den Vorwürfen der Urkundenfälschung?
In der Debatte um die Vorwürfe gegen den hessischen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius Weiß wegen angeblicher Fälschung des Landtags-Parkausweises, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich: „Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Dies müsste Grund genug sein, dass sich der Betroffene zu den Vorwürfen äußert, statt auf Zeit … weiterlesen
Ein wichtiger Schritt für echte Mitbestimmung
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon mit dem hessischen Hochschulpakt 2021-2025 und dem Kodex für gute Arbeit hat das Land Hessen in dieser Legislaturperiode wichtige Grundlagen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie bessere Rahmenbedingungen für studentische Hilfskräfte, Doktorandinnen und Doktoranten an Hessens Hochschulen gelegt. Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz (HPVG) gehen … weiterlesen
Aktuelle Stunde im März-Plenum: Kassel Institute for Sustainability: Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen
„Mit dem Kassel Institute for Sustainability erhalten wir in Hessen ein überregionales Forschungszentrum, das das Potenzial hat, eine zentrale Adresse für Nachhaltigkeitsfragen zu werden. Das Zentrum ist mit seinem bundesweit einmaligen Konzept, das Forschung und Lehre entlang der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele eng miteinander verknüpft, nicht nur eine Bereicherung für den Hochschul- und Forschungsstandort Hessen, sondern wird … weiterlesen
Gleichwertige Arbeit anerkennen mit A13 für Grundschullehrkräfte
GRÜNER Setzpunkt im März-Plenum „Die Arbeit als Grundschullehrkraft bringt andere Herausforderungen mit sich als an weiterführenden Schulen – sie ist nicht gleich. Für uns GRÜNE steht aber fest: Sie ist gleichwertig! Deswegen freuen wir uns, dass wir mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften nun einen wichtigen Schritt gehen, den wir GRÜNEN … weiterlesen
Aufklärung und Prävention die wichtigste Polizeiarbeit
Kriminalstatistik 2022 Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach den Pandemie-Ausnahmejahren liegt die Kriminalität in Hessen zwar wieder auf dem Niveau von Vor-Corona-Zeiten, die Aufklärungsrate ist aber auch weiterhin spitze, und vor allem lassen wir nicht nach im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Kinderpornografie. Die verstärkte Aufklärungsarbeit und die Schwerpunktsetzung im Bereich Prävention … weiterlesen
Anpassung der Beamtenbesoldung
10 Prozent Erhöhung ist ein beachtliches Plus Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir haben uns aber als Koalition verständigt, schon jetzt zu handeln. In zwei Schritten soll die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen angepasst werden. Zum 1. April 2023 und zum … weiterlesen
