Der Fall Marius Weiß: Warum schweigt die Landesvorsitzende Nancy Faeser zu den Vorwürfen der Urkundenfälschung?  

In der Debatte um die Vorwürfe gegen den hessischen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Marius Weiß wegen angeblicher Fälschung des Landtags-Parkausweises, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich:

„Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Dies müsste Grund genug sein, dass sich der Betroffene zu den Vorwürfen äußert, statt auf Zeit zu spielen und sich stumm zu schalten. Der Betroffene ist immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Besonders wundern wir uns aber über das Schweigen der Parteivorsitzenden Nancy Faeser. Als Landesvorsitzende ist Faeser aufgefordert, zum Vorwurf der Urkundenfälschung gegen einen Abgeordneten und Parteifreund in ihrem Heimatverband Stellung zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Bundesinnenministerin mit einem derart schwerwiegenden Vorwurf umgeht und welche Konsequenzen sie als Parteivorsitzende zu ziehen gedenkt.  Sowohl Nancy Faeser, als auch Marius Weiß sind Volljuristen, die Schwere des Vorwurfs dürfte beiden hinreichend bekannt sein. Als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober und Kandidatin für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten muss Nancy Faeser dafür sorgen, dass bundesweit – und damit auch in Hessen – Gesetze eingehalten werden. Da kann es nicht sein, dass sie sich weg duckt, wenn es die eigene Partei und einen engen Vertrauten in der Landtagsfraktion betrifft, deren Fraktionsvorsitzende sie zudem lange war. Ich habe die Landtagspräsidentin schriftlich darum gebeten, im nächsten Ältestenrat über die Strafermittlungen zu berichten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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