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Künstliche Aufregung der SPD beschädigt die bis dato konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Enquete-Kommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ „Die SPD scheint mit ihrer heutigen Pressekonferenz das Prinzip und Wesen einer Enquetekommission bedauerlicherweise völlig missverstanden zu haben – und das obwohl die Kommission sogar auf Initiative der SPD eingesetzt wurde“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die Ergebnisse einer Enquetekommission ersetzen weder politische Schwerpunktsetzungen gewählter … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Plenum
Landwirtschaftsförderung an den Herausforderungen des Arten- und Klimaschutzes ausrichten Die Anforderungen an die hessischen Landwirt*innen, bedingt durch die großen Krisen unseres Planeten, steigen immer weiter an. Den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung zu tragen und sich gleichzeitig an die durch den Klimawandel zunehmenden Wetterextreme anzupassen, sind immense Herausforderungen. Neben dem Ökolandbau ist vor allem die … weiterlesen
Nancy Faesers Wegducken zeugt nicht von Führungsstärke
Parkplaketten-Affäre Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Und wieder warten wir vergebens: Gerne hätten wir von Nancy Faeser vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag eine klare Äußerung zum Vorwurf der Urkundenfälschung gegen den SPD-Abgeordneten Marius Weiß gehört. Die hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin duckt sich in der Causa Weiß weg, was nicht gerade von Führungsstärke … weiterlesen
Parkplaketten-Affäre: Respekt vor der Entscheidung von Marius Weiß
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Marius Weiß, der nach Medienberichten seine Fehler im Zuge der angeblich gefälschten Parkplakette für den Hessischen Landtag zugibt und seinen Vorsitz im Hanauer Untersuchungsausschuss abgibt. Allerdings hätten wir erwartet, dass sich der SPD-Abgeordnete früher zu Wort meldet und sein Verhalten … weiterlesen
Politik mit den Menschen gemeinsam gestalten
Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Für uns GRÜNE ist es wichtig, Politik mit den Menschen gemeinsam zu gestalten, insbesondere auch mit jungen Menschen. Deshalb freuen wir uns, auf dem Hessentag in Pfungstadt unter anderem mit über 100 Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Ebert-Schule aus Pfungstadt sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Dialog zu treten und aufmerksam … weiterlesen
Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter
Besetzung soll nicht mehr in dieser Wahlperiode erfolgen Angesichts der nahen Landtagswahl haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP verständigt, die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in dieser Wahlperiode nicht mehr zu besetzen. Da die sechsjährige Amtszeit sogar bis in die übernächste Wahlperiode des Landtags reichen würde, wolle man jetzt … weiterlesen
Causa Schönbohm
Wertschätzung muss auch im Bundesinnenministerium gelten Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer Zeit, in der wir eine besondere Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit haben, den Chef der wichtigsten Behörde im Bereich Cybersicherheit abzuberufen, ist eindeutig keine gute Idee. Es sei denn, es gibt gewichtige Gründe. Der Vorwurf, der im Raum stand, war … weiterlesen
Hessen hat Lebensqualität!
Aktuelle Stunde zum Regionalen Wohlfahrtsindex Der Wohlstand der Bürger*innen muss der Maßstab für erfolgreiche Politik sein. Doch was ist eigentlich der Maßstab für Wohlstand? Bisher wurde diese Frage zu oft mit dem Bruttoinlandsprodukt beantwortet. Der nun von der interdisziplinären Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) in Heidelberg auf unsere Initiative hin erstellte Regionale Wohlfahrtsindex … weiterlesen
Gut gefördert: Positive Bilanz der hessischen Städtebauförderung
Setzpunkt im Mai-Plenum Ortskerne, Innenstädte und Quartiere sind die Visitenkarten der hessischen Kommunen. Hessen hat seinen Werkzeugkasten an Fördermöglichkeiten für Stadtentwicklung während unserer Regierungsverantwortung immer weiter modernisiert. Heute ist die hessische Förderlandschaft ein deutschlandweit anerkanntes Erfolgsmodell für attraktivere und nachhaltige Kommunen. Um die vielseitigen Fördermöglichkeiten und Aktivitäten ins Rampenlicht zu holen, wurde die positive … weiterlesen
Hessen würdigt ehrenamtliches Engagement
Ehrenamtsfest 2023 Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Rund 2,3 Millionen Hessinnen und Hessen setzen sich ehrenamtlich für andere Menschen ein – ob in Sport, Kultur, Umweltschutz, im sozialen Bereich oder in Hilfs- und Rettungsorganisationen. Es ist uns ein Herzensanliegen, sie in ihrer Arbeit … weiterlesen
