Künstliche Aufregung der SPD beschädigt die bis dato konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Enquete-Kommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“

„Die SPD scheint mit ihrer heutigen Pressekonferenz das Prinzip und Wesen einer Enquetekommission bedauerlicherweise völlig missverstanden zu haben – und das obwohl die Kommission sogar auf Initiative der SPD eingesetzt wurde“, erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die Ergebnisse einer Enquetekommission ersetzen weder politische Schwerpunktsetzungen gewählter Regierungen, noch haben sie bindenden Charakter für die Arbeit beteiligter Fraktionen. Stattdessen verfolgt sie das Ziel, sich tiefgehend und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten mit einem Sachgebiet auseinanderzusetzen, hierzu Informationen zu sammeln und diese als Grundlage und Orientierung für spätere politische Entscheidungen bereitzustellen.

Frömmrich: „Das war im Vorfeld der Einsetzung klar und es ist daher bedauerlich, dass die SPD das bis dato inhaltliche und auf größtmöglichen Konsens ausgerichtete Gremium der Enquetekommission für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert und damit die Stärke des Formats nachträglich beschädigt.“ Inhaltlich war die Mitarbeit aller Fraktionen auf Augenhöhe jederzeit gegeben, losgelöst vom politischen Tagesgeschäft und unabhängig von Koalitionen oder der Fraktionsstärke im Parlament. Gerade die abschließenden Workshops haben das konsensuale Vorgehen deutlich gemacht: mit den Mehrheiten von vier aus sechs Fraktionen wurden insgesamt 36 von 52 Thesen zur Mobilität und Logistik in Hessen 2030 verabschiedet, denen die SPD selbst in der Mehrheit zugestimmt hat. Umso verwunderlicher ist die künstliche Aufregung heute.“

Nach zweieinhalb Jahren sachorientierter Zusammenarbeit freuen wir uns auf die Debatte in der kommenden Plenarwoche, denn der dann eingebrachte Abschlussbericht ist ein Mehrwert für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft und macht deutlich, dass wir uns in Hessen bei der Umsetzung der Verkehrswende längst auf der richtigen Spur befinden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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