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Lobbyregister: Und wieder ein Eigentor der SPD
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir bitten die Fraktionsvorsitzende der SPD Nancy Faeser dringend Kontakt zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph aufzunehmen, denn anscheinend gibt es innerhalb der SPD nicht nur auf Bundes- sondern nun auch auf hessischer Landesebene ein Kommunikationsproblem: Ende Oktober haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Lobbyregister für die … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im März-Plenum: Für starke und attraktive ländliche Räume in Hessen
„Der Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ ist ein wichtiges Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raumes in Hessen. Wir müssen eine gute Infrastruktur schaffen, etwa für die Digitalisierung und viele andere Bedürfnisse des täglichen Lebens der Hess*innen, die im ländlichen Raum leben“, erläutert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Der … weiterlesen
Faschist Björn Höcke im hessischen Kommunalwahlkampf. AfD ist keine bürgerliche Partei
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem die AfD gestern vom Bundesverfassungsschutz offensichtlich als Verdachtsfall eingestuft wurde, hat sich die hessische Partei heute mit Björn Höcke einen Faschisten zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes eingeladen. An der Veranstaltung teilnehmen wollen auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz und Heiko Scholz. Das wirf erneut ein besonders Licht auf … weiterlesen
AfD ist für Verfassungsschutz rechtsextremer Verdachtsfall
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Medienberichten die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit steht auch der hessische Landesverband in Verdacht, eine demokratiefeindliche Partei zu sein. Definitiv ist die AfD das genaue Gegenteil einer bürgerlich-konservativen Partei und ganz sicher keiner Alternative für Deutschland. Wir erleben auch in … weiterlesen
Populismus der AfD hat keinen Erfolg
Staatsgerichtshof bestätigt Sitzverteilung im hessischen Landtag Wieder einmal ist die AfD damit gescheitert, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Institutionen zu zerstören. Ziel der AfD-Klage war es, die Integrität von Wahlen und speziell der Landtagswahl 2018 zu erschüttern. Dieser Angriff auf das Wahlverfahren und die Entscheidungen der zuständigen Gremien für die Wahlprüfungen ist kläglich gescheitert. … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Februar-Plenum: Hessen entwickelt sich zum Power-to-Liquid Hotspot!
In und um den Tech-Standort Frankfurt siedelt sich immer mehr Expertise im Bereich Power-to-Liquid (PtL) an. Mit diesem Verfahren soll es möglich sein, Verkehrsträger, die nicht batterieelektrisch oder mit einer Brennstoffzelle betrieben werden können, im großen Stil durch sogenannte synthetische Kraftstoffe klimafreundlicher anzutreiben. Dazu zählt vor allem der CO2-intensive Flugverkehr. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der … weiterlesen
