Lobbyregister: Und wieder ein Eigentor der SPD

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir bitten die Fraktionsvorsitzende der SPD Nancy Faeser dringend Kontakt zu ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph aufzunehmen, denn anscheinend gibt es innerhalb der SPD nicht nur auf Bundes- sondern nun auch auf hessischer Landesebene ein Kommunikationsproblem: Ende Oktober haben die Koalitionsfraktionen einen Entwurf für ein Lobbyregister für die Ältestenratssitzung am 3. November 2020 eingereicht. Dort wurde im Beisein von Günter Rudolph der Entwurf besprochen und vereinbart, dass die Oppositionsfraktionen eine Rückmeldung geben – diese ist bisher auch von der SPD nicht erfolgt. Liebe Sozialdemokraten: Sprecht bitte miteinander, bevor Ihr mal wieder Eigentore schießt. Zur Erinnerung: Der Entwurf der Regierungskoalitionen sieht vor, wie in Rheinland-Pfalz und Brandenburg zu verfahren und eine Regelung in der Geschäftsordnung zu schaffen. Wir hatten auf eine fraktionsübergreifende Regelung gehofft. 90 Prozent der Eigentore werden bekanntlich aus der Defensive erzielt, wir hoffen weiterhin auf offensive Parlamentsarbeit der SPD, bei Kommunikationsproblemen helfen wir immer wieder gerne – und stehen auch für Rückfragen persönlich zur Verfügung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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