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04.03.2021

Faschist Björn Höcke im hessischen Kommunalwahlkampf. AfD ist keine bürgerliche Partei

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nachdem die AfD gestern vom Bundesverfassungsschutz offensichtlich als Verdachtsfall eingestuft wurde, hat sich die hessische Partei heute mit Björn Höcke einen Faschisten zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes eingeladen. An der Veranstaltung teilnehmen wollen auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz und Heiko Scholz. Das wirf erneut ein besonders Licht auf die AfD in Hessen, die insbesondere durch ihren Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou ständig versucht, sich als gemäßigte bürgerliche Partei zu generieren. Die AfD ist aber das genaue Gegenteil einer bürgerlich-konservativen Partei und ganz sicher keine Alternative für Deutschland. Denn Höcke glänzt durch ausländerfeindliche, rassistische und menschenfeindliche Reden, er ist der Repräsentant der Rechtsextremisten in der AfD und betreibt überall Hass und Hetze. Wir haben in Hessen die bittere Erfahrung gemacht, dass aus aufhetzenden Reden, Taten werden. Deshalb ist es wichtig, Rechtsextremisten und Faschisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land, diese Offenheit müssen wir jeden Tag gegen Agitatoren wie Höcke verteidigen. Für uns gilt: Keinen Millimeter nach rechts.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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