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Archiv
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
Klage gegen die Landesregierung
Ende April sind wir GRÜNE gegen die Landesregierung vor den Hessischen Staatsgerichtshof gezogen. Denn Staatsminister Kaweh Mansoori weigert sich, uns Informationen über ein Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten zu erteilen – und das verletzt unsere Rechte als Abgeordnete des Hessischen Landtags. weiterlesen
Wer wie die AfD mit Vorbildfunktion argumentiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Mitglieder der Landesregierung nehmen eine ganz besondere Funktion für unser Land wahr. Deshalb muss der Staat auch verantwortungsvoll mit der Versorgung, den Bezügen oder dem Übergangsgeld umgehen. Diesem Anspruch wird der AfD-Gesetzentwurf nicht gerecht. Die AfD versucht, mit dem Thema Neid und Missgunst gegenüber der … weiterlesen
Umgang der Landesregierung mit dem Parlament spottet jeder Beschreibung
GRÜNE rufen das Hessische Verfassungsgericht an Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wegen Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage-, Auskunfts- und Informationsrechts aus Artikel 76, 77 der Hessischen Verfassung durch die Landesregierung rufen die Mitglieder der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt den Hessischen Staatsgerichtshof an. Durch die Nichtbeantwortung der Fragen 1 und 2 unseres … weiterlesen
GRÜNE zur Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) hat inhaltlich vor allem eines gezeigt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Vor allem ist zu kritisieren, dass der von der Landesregierung vorgelegte … weiterlesen
Probleme des Handwerks bleiben unter Schwarz-Rot ungelöst
MP Rhein besucht Frankfurter Dachdeckerbetrieb Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass Ministerpräsident Rhein persönlich einen Handwerksbetrieb in Frankfurt besucht, ist ein positives Signal – ebenso wie die Tatsache, dass sich Ralf Moeller als bekannter Schauspieler für das Handwerk in Hessen einsetzt. Vorbilder sind wichtig für junge Menschen, die in … weiterlesen
Vergabegesetz muss bürokratiearm und praktikabel sein
Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Tariftreue, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie soziale, ökologische und innovative Anforderungen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wichtige Anliegen. Öffentliche Auftraggeber haben eine besondere Vorbildfunktion, und … weiterlesen
Corona-Pandemie: Lehren ziehen, um Hessen für kommende Krisen resilient aufzustellen
Zweitägige Expertenanhörung im Hauptausschuss Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zu Beginn der Pandemie standen Politik und Gesellschaft vor einer Situation mit vielen Unbekannten: Ziel war immer die Verbreitung des Virus einzudämmen und vulnerable Gruppen zu schützen. Bei der Aufarbeitung der Pandemie liegt nun der Fokus … weiterlesen
Ist das die neue SPD? Aufstiegsversprechen wird weggekürzt
Kürzungen in der beruflichen Bildung im Wirtschaftsministerium Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im aktuellen Haushaltsentwurf, der von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori abgesegnet wurde, sind bei der beruflichen Bildung drastische Kürzungen vorgesehen. In Einzelplan des Wirtschaftsministers wird das Programm zur Integration von Hauptschüler*innen in den Ausbildungsmarkt abgewickelt, und in … weiterlesen
Jubelanträge helfen Kommunen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben
GRÜNE zum Kommunal-Setzpunkt der SPD Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Jubelanträge helfen den Kommunen in Hessen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Schwimmbäder und kommunale Infrastruktur, Straßen, Schienen und Fahrradwege, Wohnungen und Krankenhäuser – das alles baut und saniert man nicht mit wohlfeilen Erklärungen. Dafür brauchen … weiterlesen
