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Wir fordern Taten statt Worte - Landesregierung muss endlich handeln
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD): „Das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau beschäftigt die Menschen in unserem Land: lange Verfahren, unnötige und komplizierte Regelungen und fehlende Digitalisierung behindern die wirtschaftliche Entwicklung und binden unnötig Ressourcen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns wieder einmal … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns natürlich über den Zuschuss des Landes in Höhe von 207.000 Euro zu den GEMA-Gebühren der Sportvereine, die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist das aber bei weitem nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn … weiterlesen
Landesregierung muss endlich ins Handeln kommen
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrates Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, beim dringend notwendigen Bürokratieabbau endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiativen der Opposition lediglich abzulehnen, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, ist unproduktiv. Auch angehörte Expertinnen und Experten haben die vorgeschlagene … weiterlesen
GEMA-Gebühren für Vereine: Versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist Mogelpackung
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: „Unsere Wertschätzung für das Ehrenamt ist sehr hoch, wir alle sind gefordert, die Ehrenamtlichen nach Kräften zu unterstützen. Ohne das Ehrenamt würde unsere Zivilgesellschaft nicht gut funktionieren. Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, ist allerdings eine Mogelpackung. Denn … weiterlesen
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
GEMA-Gebühren für Vereine Die Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, begrüßen wir grundsätzlich, die Umsetzung lässt aber zu wünschen übrig. Denn: „Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht,“ so Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten die hessischen Vereine von … weiterlesen
Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Leider kein gemeinsamer Antrag Zur heutigen Beratung im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner und der medienpolitische Sprecher, Jürgen Frömmrich: „Wir haben die Zukunft von ARD und ZDF vergangene Woche auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir haben angeboten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Leider war das nicht möglich. CDU und … weiterlesen
Bürokratie-Dschungel lichten
Landesregierung muss jetzt konkrete Vorschläge vorlegen Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bürokratie nervt und belastet viele Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk in Hessen. Es ist gut, dass die Landesregierung überflüssige Regelungen abschaffen und den Bürokratie-Dschungel lichten und bei neuen Regelungen und Gesetzen immer auch prüfen will, mit welchem bürokratischen … weiterlesen
Ausbildung im Handwerk: Ja gerne, nur wie komme ich dorthin?
Zur heutigen Mitteilung von Wirtschaftsminister Mansoori Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum, Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE möchten von Wirtschaftsminister Mansoori konkrete Maßnahmen wissen, wie er die Herausforderungen von Jugendlichen, die eine Ausbildungsstelle antreten möchten, lösen will. Bekannt ist uns allen, dass der ländliche Raum vom Fachkräftemangel besonders betroffen ist. Wir … weiterlesen
Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik
Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist befremdlich, wenn in einem Ministerium, das im Namen den ländlichen Raum führt, keine einzige originäre Zuständigkeit für den ländlichen Raum vorhanden ist. Jetzt aber auch noch einen ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten als Beauftragten für den ländlichen Raum, für den sein Ministerium gar nicht zuständig ist, … weiterlesen
