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Loewe - GRÜNE Kritik: Geld für Öffentlichkeitsarbeit wird bei Forschung abgezwackt
DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Proloewe mit Geld finanziert wird, das eigentlich für die Forschung vorgesehen war. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Proloewe mit Geld finanziert wird, das eigentlich für die Forschung vorgesehen war. Damit reagiert sie auf die Vorstellung des Öffentlichkeitsprojektes Proloewe. Unter dem Begriff „Loewe“ sind unterschiedliche Forschungsvorhaben und Wissenschaftsprojekte in Hessen zusammengefasst. weiterlesen
Elektronische Fußfessel – von privaten Firmen angelegt und überwacht? Elektronische Fußfessel ist keine Privatsache
„Das Anlegen der elektronischen Fußfessel gehört nicht in die Hände privater Firmen“, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug im Hessischen Landtag. „Bei so einem sensiblen Thema wie der Überwachung von Menschen muss der Staat die Kontrolle behalten“, meint der GRÜNEN Abgeordnete. Die Einschätzung der Landesregierung, dass es sich beim Anlegen der Fußfessel nicht um hoheitliche Tätigkeiten handeln soll, teilen die GRÜNEN so nicht. weiterlesen
Übernahme Rhön-Klinikum durch Fresenius? - GRÜNE fordern gründliche Nachverhandlungen von Landesregierung
„Wenn die Ministerin, wie in der Ausschusssitzung erklärt, es könne nur besser werden, dann gibt sie zu, dass das Land den Vertrag mit Rhön bei der Privatisierung des Klinikums Gießen-Marburg aus ihrer Sicht schlecht verhandelt hat“, stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, fest. Jetzt gelte es, bessere Bedingungen für Personal, Studierende, Wissenschaftler und nicht zuletzt Patientinnen und Patienten zu erreichen. weiterlesen
GRÜNE sind verwundert über Seitenwechsel von Dirk Metz
Äußerst verwundert ist die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Beratertätigkeit von Dirk Metz für den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS), Professor Christopher Jahns. Metz war von 1999 bis 2010 als Sprecher der hessischen Landesregierung tätig. Die Landesregierung hat die EBS im siebenstelligen Bereich gefördert. Jahns schied aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen … weiterlesen
Universitätsklinikum Gießen und Marburg: Geschäftsführer werfen Handtuch - GRÜNE: Chaos komplett - Landesregierung hilflos
Das Chaos am UKGM wird immer größer. Wieder einmal stürzt einer der vermeintlichen Leuchttürme von Roland Koch krachend ein. Und auch die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung tut nicht viel mehr als zuzuschauen. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass zwei wichtige Mitglieder der Geschäftsführung das Handtuch werfen. Es ist bitter nötig, das Vertrauen der Mitarbeiter, des Betriebs- und des Personalrats, der Patienten, der Klinikleitung sowie der Dekane und Universitätspräsidenten wieder herzustellen. weiterlesen
Universitätsklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE sehen Befürchtungen bestätigt: Landesregierung steht Rhön AG hilflos gegenüber
Nach Mitteilung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Ausschusssitzung nicht ausräumen, dass es in absehbarer Zeit am Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu einem erheblichen Stellenabbau kommen wird. DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen Berichtsantrag zu diesem Thema eingereicht. Beim Mediationsprozess sehen DIE GRÜNEN einen Fehlstart, da dieser ohne Teilnahme der Beschäftigten keinen … weiterlesen
„Was gilt denn nun, Frau Wissenschaftsministerin?“ GRÜNE fordern Bericht über Stellenabbau und Mediationsverfahren am Universitätsklinikum Gießen Marburg
Der Leuchtturm „Privatisierung eines Universitätsklinikums“ sei vor dem Hintergrund des weiteren Stellenabbaus ein Schutthaufen, da Forschung und Lehre bereits jetzt stark beeinträchtigt seien. DIE GRÜNEN bezweifeln, dass die Landesregierung willens ist bzw. die Kraft aufbringt, sich gegen die Interessen der Rhön Klinikum AG im Sinne von Forschung und Lehre sowie einer guten Patientenversorgung durchzusetzen. Deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Antworten der Landesregierung zum weiteren Vorgehen. weiterlesen
Daniel May: Hessische Landwirtschaft und Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
Die gemeinsame Agrarpolitik ist natürlich vor allen Dingen für die Landwirtschaft da. Sie ist aber auch für die Gesellschaft da, denn sie ist ein Instrument, das aus der Gesellschaft heraus und für die Gesellschaft getragen wird. Von daher ist die Fortschreibung der gemeinsamen Agrarpolitik 2013 eine Chance, die gemeinsame Agrarpolitik und die Förderung der Landwirtschaft dauerhaft zu sichern. Für viele Menschen ist es eben nicht selbstverständlich, dass die ... weiterlesen
Europäische Agrarpolitik - GRÜNE: Leistungen für den Umweltschutz belohnen
DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle. weiterlesen
Europäische Agrarpolitik zum Wohl der hessischen Bauern
Europäische Agrarpolitik – GRÜNE: Leistungen für den Umweltschutz belohnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Europa an umweltgerechte und soziale Leistungen zu binden für richtig. „Das ist auch für Hessen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Idee des sogenannten ‚Greening‘ belohnt Leistungen … weiterlesen
