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EBS - GRÜNE fordern schnelle Auskunft über Bericht des Landesrechnungshofs
Nachdem in einem Artikel der FAZ zu lesen ist , dass der Bericht des Landesrechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) erstellt wurde, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zügige Bekanntgabe der Ergebnisse. „Dass die Landesregierung die Liquidität und die Bonität der EBS vor der Förderung nicht ausreichend geprüft haben soll, ist … weiterlesen
Wolski im offenen Vollzug - GRÜNE: härtester Strafvollzug Deutschlands gilt offenbar nicht für CDU-Freunde
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstreicht ausdrücklich ihr Eintreten für die Nutzung des offenen Strafvollzugs als Maßnahme der Resozialisierung unabhängig von der Person, der dieser gewährt wird. Dies gelte selbstverständlich auch für den als Steuerhinterzieher verurteilten Juristen Michael Wolski, der, wie mehrere Zeitungen melden, nun nach Verbüßung von nur sechs Monaten seiner … weiterlesen
Neues Untreue-Verfahren gegen Ex-EBS-Chef Jahns – GRÜNE haken nach
Nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Chef der Wiesbadener European Business School (EBS) erhoben hat, hakt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) nach. „Die neuen Vorwürfe gegen Ex-EBS-Chef Jahns können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Wir möchten, dass das Wissenschaftsministerium Nachforschungen anstellt, inwieweit unter Umständen öffentliche Mittel erneut … weiterlesen
Daniel May: Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seyffardt, ich glaube, ein bisschen kleiner hätte Ihre Rede schon ausfallen können. (Zurufe von der CDU) Ich meine, der Überschwang, mit dem Sie Ihr Projekt gelobt haben, wird dem Anlass nicht ganz gerecht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. … weiterlesen
Ausgliederung der Hochschule Geisenheim - GRÜNE: Geldverschwendung auf Kosten von Forschung und Lehre
Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes wird der bisherige Fachbereich der Hochschule Rhein-Main ausgegliedert und als Hochschule „Neuen Typs“ neu gegründet. Dazu May: „Die Ausgliederung bringt weder für Forschung noch für die Lehre Vorteile, sondern kostet nur Geld. Es ist äußerst zweifelhaft, ob die neu zu schaffenden Strukturen der Verwaltung rechtzeitig aufgebaut werden können. Sinnvoller wäre gewesen, Geisenheim unter dem Dach der Hochschule Rhein-Main zu belassen.“ weiterlesen
Keine hessische Universität ist Elite - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss sich ihrer Verantwortung stellen
Nach 13 Jahren schwarz-gelber Zuständigkeit für die Hochschulpolitik kann man die Verantwortung für die Qualität von Hochschulen nicht mehr auf frühere Regierungen abschieben, wie dies die Ministerin versucht. Demnächst macht die Ministerin noch den Dreißigjährigen Krieg für ihre eigenen Versäumnisse verantwortlich. Merkt sie nicht, dass sie sich lächerlich macht? Sie sollte sich an die eigene Nase fassen und sich fragen, inwieweit die von ihr veranlassten finanziellen Kürzungen bei diesem schlechten Abschneiden eine maßgebliche Rolle spielen. weiterlesen
Kooperation von Bund und Ländern im Hochschulbereich - GRÜNE: Ministerin zieht die falschen Konsequenzen
Der Ausbau von Studienplätzen, um das OECD-Niveau zu erreichen, kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erreicht werden. Die Hochschulen ständen durch doppelte Abiturjahrgänge vor einem kaum zu bewältigenden Berg von Studierenden. Wir brauchen eine Bildungsoffensive in der Breite der Hochschulen anstatt wie geplant nur einzelne Standorte zu fördern. Frau Kühne-Hörmann sollte im Interesse der hessischen Hochschulen die Verweigerungshaltung aufgeben. weiterlesen
GRÜNE: Hahn soll Situation im Gefängnis Wehlheiden im Blick behalten
DIE GRÜNEN sindder Auffassung, dass Justizminister Hahn der Situation in der Justizvollzugsanstalt Kassel-Wehlheiden eine besondere Aufmerksamkeit zusichern muss. Auch wenn der Stellenplan erfüllt ist, müssen die dramatischen Berichte, die in den letzten Tagen zur Situation in dieser Justizvollzugsanstalt erschienen sind, dafür sorgen, dass die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Lage dort legt. Offenbar empfinden viele Beamtinnen und Beamte die Situation dort als angespannt. Dem muss der Justizminister Rechnung tragen. weiterlesen
