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Halbzeit-Bilanz der Opposition: GRÜNE freuen sich auf mehr inhaltlichen Wettstreit
Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode einen verstärkten politischen Wettstreit um die besten politischen Konzepte ankündigt. „In den Pressekonferenzen von SPD und Linken heute zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung war davon leider noch nicht viel zu spüren – wieder einmal mokierten sich die … weiterlesen
Zwischenbilanz Energiewende in Hessen: EEG-Reform droht erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen
Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich sehr erfreut über die heute vorgestellte Zwischenbilanz zur Energiewende in Hessen. „Das Engagement der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlt sich aus“, freut sich Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „So stieg die Erzeugung aus Windkraft seit Regierungsbeginn um über 70 Prozent. Der Anteil … weiterlesen
Angela Dorn: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Abgeordnetenentschädigung ist ein sensibles Thema, gerade für die Öffentlichkeit, aber auch in diesem Raum. Das kann ich durchaus verstehen. Es gibt einen Angemessenheitsbericht des Statistischen Landesamts. Danach ist der Orientierungsmaßstab 2,2 Prozent, um die Abgeordnetenentschädigung entsprechend anzuheben. Wir befinden uns im Land Hessen aber in … weiterlesen
Landtagsdebatte zum EEG – EEG-Entwurf gefährdet Akteursvielfalt und Ausbautempo in Hessen
Die GRÜNEN im Landtag haben sich heute in der Landtagsdebatte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für den Erhalt des hessischen Ausbautempos ausgesprochen. „Das EEG war der Beginn der Energiewende in Deutschland, auch als der Atomausstieg noch nicht beschlossen war. Das ist ein Erfolgsmodell.“ erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nachdem … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im Juni-Plenum
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die kommende Plenarwoche die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. „Wir haben uns gemeinsam mit der CDU das Ziel gesetzt, die früheren Fachhochschulen stärker zu fördern. Dazu zählt die Förderung der Forschung an den HAWs sowie die Anerkennung ihrer Leistungen … weiterlesen
Erneuerbar Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern
Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen. weiterlesen
Netzausbau: Die Energiewende in Hessen braucht klug geplante Stromnetze
Die GRÜNEN im Landtag fordern die Bundesregierung auf, den Netzausbau in Deutschland zügig voranzutreiben. „Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist der einzige Weg um den Klimawandel zu bremsen und eine immense Chance gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen im Energiesektor“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für die … weiterlesen
Halbzeitbilanz der VhU: GRÜNE danken für Bestätigung des Koalitionskurses
Die GRÜNEN im Landtag sehen den Kurs der hessischen Regierungskoalition durch die heutigen Äußerungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) voll bestätigt. „Wir bedanken uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Lob, für wertvolle Anregungen und auch für die Kritik“, kommentiert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alles zusammen zeigt … weiterlesen
